Rückschritt statt Fortschritt
Nun ist es also beschlossene Sache. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht Neuwahlen
zugelassen hat, dürfen die BundesbügerInnen Mitte September einen neuen Bundestag wählen.
Die hohen Umfragewerte der CDU/CSU schmelzen mit jedem Tag, quasi mit jeder Äußerung
der im Rampenlicht stehenden Politikerinnen und Politiker dieser Parteien dahin. Bayerns
Ministerpräsident Stoiber zieht über die Menschen der neuen Bundesländer her und würde ihnen
am liebsten das Wahlrecht absprechen. Kanzlerkandidatin Merkel rechnet dem unwissenden
Wahlvolk vor, das es netto mehr verdient, wenn es brutto weniger hat und der neue Star im CDU
Kompetenzteam für das Finanzressort, Paul Kirchhof, will fast alle steuerlastvergünstigenden
Ausnahmen (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, usw.) streichen, deren Verringerung die CDU
im Vermittlungsausschuß seit Jahren verhindert hat. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt und den
Herr Kirchhof nur als Alibikandidaten ansieht. Bleibt der vermeintliche Koalitionspartner FDP,
bei dem schon im Vorfeld der Fraktionschef Gerhardt alles unternimmt, um dem
Parteivorsitzenden Westerwelle den Rang abzulaufen, damit auch der zweite Akteur der
Spaßpartei von der politischen Bildfläche verschwindet und er, falls er Stoiber auch noch aus dem
Weg räumen kann, Außenminister wird.. In der Summe steht eine schwarz gelbe Koalition für die
Erhöhung der Mehrwertsteuer, für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, für die altbekannte
Unterstützung der Agrarlobby, Gentechnik inbegriffen, für einen noch stärkeren Ausbau der
staatlichen Überwachungsmöglichkeiten, eine rückwärtsgewandte Kinder- und Frauenpolitik und
nicht zuletzt einer blinden Bündnisgefolgschaft, der USA hinterher hechelnd. Eine schwarz-gelbe
Koalition gefährdet den sozialen Frieden durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, durch den
Versuch, die Gewerkschaften zu zerschlagen, und staatlich legitimiertes Lohndumping
einzuführen, um damit das Ende der solidarischen Gesellschaft einzuläuten. Zusammengefasst:
Rückschritt statt Fortschritt
Das Gegenbild dazu könnte, so der Tenor der beiden Medienprofis Gysi und Lafontaine die neue
Listenverbindung Die Linke/PDS sein, die in dem Wissen, dass sie nicht regieren wird müssen,
alles verspricht was wünschenswert zu sein scheint: milliardenschwere Investitionsprogramme ,
mehr Geld für Grundsicherung und Rente, höhere Löhne, höhere Zahlungen bei Arbeitslosengeld
und längere Bezugszeiten usw. und so fort, ohne auch nur ansatzweise etwas darüber zu sagen,
woher das Geld eigentlich kommen soll. Damit jedoch nicht genug: wer beim Zuzug von
qualifizierten ArbeitnehmerInnen von Fremdarbeiter redet, wer Flüchtlingen in Nordafrika
Lager einrichten will, damit sie nur nicht in die EU und dann auch noch zu uns kommen, steht
es nicht zu als die wahre linke Kraft in Deutschland aufzutreten. Linke Politik hat immer etwas zu
tun mit verantwortlichem Handeln und grenzüberschreitender Solidarität. Wer gegen die
Globalisierung ist, muss sagen, wie er sie verhindern will.. Wer für die Erhöhung der Renten
eintritt muss bei immer mehr RentenbezieherInnen sagen, wie das finanziert werden soll; wer
ökologisches Denken vorgaukelt muss sagen, warum die Pendlerpauschale erhöht werden soll,
wer für Genrationengerechtigkeit eintritt. muss auch sagen, wie er den Schuldenanstieg für die
kommenden Generationen verringern will aber auf all das geben Bisky, Gysi und Lafontaine
keine Antworten.
p.z.