GRÜNE gegen Kürzung der Bundesmittel für Busse
und Bahnen:
Postkartenaktion an Roland Koch (CDU) und
Wolfgang Tiefensee (SPD)
Mit einer Postkartenaktion wenden sich die GRÜNEN gegen die von der großen Koalition in
Berlin geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Busse und Bahnen. Wir haben die Postkarten
an den Bahnhöfen Büdesheim, Kilianstädten und Oberdorfelden verteilt.
Insgesamt haben DIE GRÜNEN in Hessen über 20.000 Protestpostkarten im ganzen Land an die
Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen verteilt. Die Karten sind an den
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und den hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU) adressiert. Wir erwarten von beiden Politikern, dass sie die Pläne der
großen Koalition noch zu Fall bringen. Herr Tiefensee muss seinen Einfluss im Bundeskabinett
geltend machen, und Herr Koch kann die Kürzungen im Interesse der Menschen in Hessen über
den Bundesrat verhindern.
Als eine ihrer ersten Aktivitäten hatten sich SPD und CDU auf Bundesebene im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, die so genannten Regionalisierungsmittel für Busse und
Bahnen drastisch zu kürzen. In Verlautbarungen von Koalitionspolitkern war von bis zu 3,1
Milliarden Euro bis 2009 die Rede. Die geplanten Kürzungen hätten gravierende Auswirkung auf
den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen. Entweder wird das Angebot spürbar
eingeschränkt, und Verbindungen werden gestrichen. Oder die Fahrgäste müssen mit
Preiserhöhungen in der Höhe von bis zu 10 % rechnen.
Für den ÖPNV in unserer Region wäre das ein herber Schlag.
Der Arbeitsmarkt in diesem Bereich würde durch diese Pläne zusätzlich belastet. Schon jetzt sind
die ohnehin nicht üppigen Löhne der Beschäftigten im ÖPNV unter Druck. Die Kürzungen
würden unweigerlich den Druck auf die Löhne weiter erhöhen, und Entlassungen wären nicht zu
vermeiden. Nach Schätzungen der Gewerkschaft ver.di stehen in Hessen 1.500 Arbeitsplätze auf
dem Spiel.
Eine besonders ungute Rolle spielt in diesem Zusammenhang der hessische Ministerpräsident
Roland Koch. Im Gegensatz zu vielen seiner Länderkollegen hat sich Roland Koch bislang nicht
gegen diese Kürzungen ausgesprochen, obwohl sie unserem Bundesland massiv schaden würden.
Wir verlangen von ihm, endlich die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu
vertreten und sich nicht in der Rolle von Merkel und Münteferings Musterschüler zu gefallen.
Mit Blick auf die Kommunalwahl sind die Pläne eine Hiobsbotschaft für alle neu zu wählenden
Parlamente: Fast alle Parteien versprechen in ihren Kommunalwahlprogrammen eine
Verbesserung oder zumindest einen Erhalt des ÖPNV. Werden die Pläne von SPD und CDU auf
Bundesebene Wirklichkeit, werden die Kommunen noch nicht einmal das bisherige Angebot
aufrechterhalten können.
Machen auch Sie Ihrem Unmut über die Pläne zur Streichung der Mittel für Busse und Bahnen
Luft und nehmen an der Postkarten-Aktion teil. Einen entsprechenden Vordruck haben wir in
dieser Zeitung abgedruckt.
Rainer Georg-Gabriel
