Interview mit dem Grünen Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Reiner Bousonville
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Der grüne Erfolgsweg muss
fortgesetzt werden!
Nachdem Bundeskanzler Schröder nach der Landtagswahl
in Nordrhein Westfalen Bundestagsneuwahlen ankündigte,
um den freien Fall der Sozialdemokraten zu stoppen, waren
erst einmal alle sehr überrascht. Auch wir als
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurden im Main Kinzig Kreis
davon kalt erwischt, wo wir doch gerade dabei waren, an
unserem Kommunalwahlprogramm für nächstes Jahr zu
arbeiten. Wir mussten dann schnell dazu übergehen, mit den
neuen Gegebenheiten und den damit verbundenen
Anforderungen zu Recht zu kommen. Auf der
Kreismitgliederversammlung im Frühsommer 2005 wurde
dann Reiner Bousonville einstimmig zum Direktkandidaten
gewählt und tritt im Wahlkreis gegen Sascha Raabe (SPD)
und Heiko Kasseckert (CDU) an. Mit Reiner sprach Peter
Zittier:
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Frage: Was hat dich dazu bewogen, als Direktkandidat anzutreten?
Für mich ist die grüne Regierungsbeteiligung in Berlin ein Erfolgsmodell. Mit dieser Überzeugung
möchte ich im Wahlkreis Hanau ein gute Ergebnis für mich und unsere Partei erreichen.
Frage: Welche Erfolge hat die rot/grüne Koalition nach nunmehr sieben Jahre
Rgierungsverantwortung im Bund vorzuweisen?:
Es ist gelungen in vielen Politikbereichen neue Wege zu beschreiten. Hierzu möchte ich einige
Beispiele geben:
Der Atomausstieg wurde mit der Stromwirtschaft ausgehandelt. Bis 2020 werden alle
Atomkraftwerke abgeschaltet. Die ersten beiden Atomkraftwerke wurden bereits stillgelegt..
Auch in unsere Region wirkt der Atomausstieg hinein – in Hanau wurde der Plutoniumbunker, in
dem die Brennstäbe für den Schnellen Brüter in Kalkar lagerten geleert.
Erneuerbare Energie wird seit unserer Regierungsbeteiligung groß geschrieben. Bisher sind in
diesem Bereich 180.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Unsere Forderungen „Weg vom Öl“ ist
angesichts immer weiter steigender Rohölpreise alternativlos.
Auch das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast, das nach der BSE- Krise
entstanden ist wurden neue Wege beschritten. Mit der Agrarwende und einer stärkeren
Ausrichtung der Landwirtschaft auf ökologische Produktionsweisen wurde eine Alternative zur
Agrarindustrie gefördert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wurde ein Gentechnik-Gesetz
geschaffen, das den Schutz der Bevölkerung vor Gen- Food einen höheren Stellenwert einräumt
als die Gewinninteressen einzelner Firmen.
Frage: Warum soll nach dem 18. September die Grün/rote Koalition fortgesetzt werden?
Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen, dass wir am 18. September vor einer
Richtungswahl stehen. Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch:
Soll der Atomausstieg fortgesetzt werden – oder soll es eine Verlängerung der Laufzeiten bzw.
ein Wiedereinstieg in neue AKW geben.
Soll die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden,
die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht – oder soll aus dem Solidarsystem ausgestiegen
werden und alle gesetzlich Krankenversicherten, unabhängig von ihrem Einkommen eine
einheitliche Kopfpauschale zahlen.
Soll es weiterhin ein Steuersystem geben, bei dem stärkere Schultern auch mehr tragen – oder
sollen mit einem Steuersatz von 25% die Bezieher höherer Einkommen - zu lasten der kleinen und
mittleren Einkommen - entlastete werden.
Soll die Agrarwende, mit einer Förderung der ökologischen Landwirtschaft fortgesetzt werden.
Soll der Schutz der Verbraucher vor Gen- Food erhalten bleiben – oder soll der
Bauernpräsident wieder die Leitlinien in der Landwirtschaft - gegen die Interessen der
Verbraucher – bestimmen.
Oder soll Schwarz/Gelb die Möglichkeit erhalten gegen den Willen der Mehrzahl der Verbraucher
der Gentechnik in der Landwirtschaft den Weg zu ebnen.
Soll es weiterhin eine eigenständige Außenpolitik geben, in der man sich gegen die USA in
strittigen Fragen behauptet (Irak- Krieg) – oder soll der transatlantischen Allianz alles geopfert
werden.
Was ist deine Meinung zu Hartz IV?
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe war richtig und überfällig. Alle
erwerbsfähige Hilfebedürftige haben nun Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Empfänger
sind renten- kranken- und pflegeversichert.
Wir Grüne haben die Notwendigkeit erkannt, bei Hartz IV nachzubessern, um so zu einer
armutsfesten Grundsicherung zu gelangen.
Im parlamentarischen Verfahren konnten einige der grünen Vorstellungen durchgesetzt werden,
zugleich sind aber auch wesentliche grüne Forderungen an Union und Koalitionspartner
gescheitert. Für die schrittweise Annäherung des Arbeitslosengeldes II an das Konzept der
grünen Grundsicherung knüpfen wir die Forderungen einer gerechten und zukunftstauglichen
Grundsicherung an. Das Arbeitslosengeld II muss einen wirksamen Schutz vor Armut bilden.
Zum Abschluss die Frage: Warum am 18. September GRÜN wählen?
Weil es auf GRÜN ankommt, dass für unser Land die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
