Abstimmung:

zugestimmt: 33 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Gemeinde Schöneck das diesem Antrag beiliegende Positionspapier des Klima-Bündnis vom 28.09.2007 zu unterzeichnen, die Inhalte in das eigene Handeln einzubeziehen und gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, der Landesregierung und der Bundesregierung zu vertreten.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für Klimaschutzmaßnahmen auf allen politischen Ebenen aus. Im Jahr 2007 trat die Gemeinde Schöneck dem Klima- Bündnis e.V. bei, um sich mit gleichgesinnten Kommunen zu vernetzen, Anregungen für eigene Maßnahmen zu gewinnen, aber auch um die gemeinsamen Positionen gegenüber anderen politischen Handlungsebenen zu vertreten. Insbesondere die aktuelle Planung von mehr als 20 neuen Kohle-Kraftwerken in Deutschland erzeugt dringenden Handlungsbedarf, da mit diesen die Stromerzeugungs-Infrastruktur mit einem Anstieg der CO2- Emissionen um bis zu 120 Millionen Tonnen jährlich auf ca. 40 Jahre festgelegt wird. Auf Bundesebene müssen geeignete Rahmenbedingungen festgelegt werden, z.B. durch Vorgaben zur Nutzung der Abwärme oder durch Entwicklung von Ausstiegsszenarien analog des Atomkonsenses. Auf kommunaler Ebene müssen ebenfalls die Potentiale genutzt werden bzw. Anreize zur Nutzung gesetzt werden, z.B. für Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze, regenerative Energieerzeugung oder Energieeinsparung.