Nach Stellungnahme der Kommunalaufsicht
Ökopartei will keine weiteren Mehrausgaben zulassen
Schöneck. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht auf eine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt aus Sicht der Frakion ihre ablehnende Position in Bezug auf die Finanzierung des Büdesheimer Rathausvorplatzes. Für dessen Umgestaltung hatte die Gemeindevertretung im Haushalt 2010 45.000 Euro bewilligt, in erster Linie um einen behindertengerechten Zugang zu ermöglichen.
Die Ökopartei hält es nicht für zulässig, dass Bürgermeister Ludger Stüve unter Umgehung der Gemeindevertretung durch eine Entscheidung des Gemeindevorstand weitere Mittel in Höhe von 57.000 Euro aus „Haushaltsresten“ des Jahres 2009 aufbringen will. Das Geld sollte ursprünglich für den Ausbau der Bernaer Chaussee und für eine Straßenbaumaßnahme am Atmusberg ausgegeben werden. Das Haushaltsjahr 2009 wird mit einem erheblichen Defizit abschließen, der Jahresabschluss liegt jedoch noch nicht vor.
Genau hier setzt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht an. Der Jahresabschluss inklusive der in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen ist demzufolge der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Diese Beschlussfassung fand für das Jahr 2009 noch nicht statt, über die Mittel könne der Gemeindevorstand im Jahr 2010 also auch nicht verfügen, so die Grünen.
„Wir halten weiter daran fest, lediglich die beschlossenen 45.000 Euro für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus auszugeben und keinen Cent mehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seifried und verweist dabei auf die prekäre Haushaltslage. Er zitiert aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom August dieses Jahres zur Etat-Situation in Schöneck: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist stark gefährdet.“
Die Bauauschuss-Vertreterin der Grünen, Birgit Winterling, kritisiert die VertreterInnen der anderen Parteien, die im Haushalt zwar der Beschränkung auf 45.000 Euro zugestimmt hatten, nun aber der Verlockung doch nicht widerstehen konnten und beide Augen vor Bürgermeister Stüves Finanzierungsmodell zudrückten. Denn der habe seine Absichten in den jeweiligen Vorlagen für die Gemeindevertretung und den Bauausschuss stets transparent gemacht.
Nachdem nun auch die rechtliche Lage geklärt sei, wollen die Grünen in der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28.10. den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen erneut auf die ursprünglich vereinbarten 45.000 Euro verpflichten. Seifried zeigt sich zuversichtlich, dass Bürgermeister Stüve dann all seine Kreativität dafür aufwenden werde, mit den bereitgestellten Mitteln eine gute Lösung zu erarbeiten.
Die Kreativität der Grünen wollen Seifried und Winterling dann gemeinsam mit Koalitionspartner SPD weiterhin für die zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde einsetzen – und dazu seien verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts unabdingbar.
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