abgelehnt: 5 Stimmen dafür, 30 Stimmen dagegen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine Zusammenlegung der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren in Schöneck prinzipiell möglich ist. Darüber hinaus soll er prüfen, welche Einsparpotentiale, insbesondere im Bereich Fahrzeuge, Ausrüstung technisches Gerät sowie Verbrauchs- und Unterhaltungskosten zu erzielen wären.

Die Ergebnisse soll er der Gemeindevertretung spätestens zur letzten Sitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause, also am 29. Juni 2010 vorlegen.

Die Schönecker Feuerwehren leisten exzellente ehrenamtliche Arbeit, um unser aller Sicherheit zu verbessern!!

Um diesen Sicherheitsgrad angesichts leerer öffentlicher Kassen auch weiterhin gewährleisten zu können, soll geprüft werden, ob eine Zentralisierung bei gleicher Sicherheit noch kostengünstiger wäre. In der Gemeinde Hammersbach findet ein ähnliches Vorhaben breite Unterstützung, bis hinauf ins hessische Innenministerium. Unmittelbare Auswirkung einer Zentralisierung wäre, dass sich die Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die voraussichtlich ab 2011 zwingende Umstellung auf Digitalfunk deutlich reduzieren lassen könnten, da nur noch ein kleinerer Fuhrpark mit der neuen Technik ausgestattet werden müsste.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

hier liegt kein Antrag vor, der die Zusammenlegung der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren in Schöneck fordert. Hier wurde einzig und allein ein Prüfantrag an den Gemeindevorstand gerichtet, der, ich zitiere:

"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine Zusammenlegung der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren prinzipiell möglich ist" und, "Darüber hinaus soll er prüfen, welche Einsparpotentiale, insbesondere im Bereich Fahrzeuge, Ausrüstung technisches Gerät, sowie Verbrauchs- und Unterhaltungskosten zu erzielen wären."

Das Ergebnis dieser Prüfung soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden - Punkt fertig aus!

Was die einzelnen Fraktionen und Parteien dann daraus machen oder aber auch nicht, möchten wir nicht vorhersagen, denn wir kennen das Ergebnis ja noch nicht.

Anders sehen dies wohl aber manch andere in diesem Parlament, die schon die Horrorszenarien entwerfen und offensichtlich mehr  wissen, als wir Grüne. "Oberdorfelden wird dicht gemacht"; "dann geht keiner mehr hin"; "die Vereine gehen kaputt", "die Bahnübergänge machen alles unmöglich" usw. und so fort.

Lassen Sie uns doch etwas gelassener, sachlicher und souveräner die Sachlage betrachten:

Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren, das steht außer Frage, leisten eine bewundernswerte und aufopferungsvolle Arbeit, gefährden dabei bisweilen ihre eigene Gesundheit zur Rettung anderer und das alles freiwillig. Dafür gebührt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Einsatzabteilung unser uneingeschränkter Respekt.

Insofern ist es selbstverständlich Aufgabe der Gemeinde Schöneck und damit auch Aufgabe der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die notwendigen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben bereit zu stellen. Darüber hinaus ist es aber auch unsere Aufgabe, andere Dinge im Auge zu behalten, die das Gemeinwohl betreffen und sicherlich bei den Beratungen zum Haushalt im Februar diesen Jahres ausführlich und intensiv beraten werden müssen.

Aufgrund der 1,8 Millionen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2010, der auch in 2011 ein Defizit von 1,6 Millionen ausweist, und in den Folgejahren ebenfalls mit deutlichen Fehlbeträgen abschließen wird, gehören viele in den vergangenen Jahren zur Selbstverständlichkeit gewordene finanziellen Verpflichtungen auf den Prüfstand und müssen in aufmerksamer Weise betrachtet und beleuchtet werden, obwohl, lassen sie mich das auch ganz klar sagen, die durch Bund und Land verursachten Einnahmeeinbrüche niemals zu kompensieren sein werden.

Wir Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter  sind dabei in entscheidendem Maße auf das angewiesen, was seitens der Verwaltung und des Gemeindevorstandes vorgelegt wird. Deshalb ist er auch der richtige Adressat für Prüfungsaufträge.

Denn erst wenn uns fundierte Für und Wider präsentiert werden und finanzielle Auswirkungen erkennbar sind, ist eine Entscheidung jenseits von Vermutungen und Annahmen möglich. Diese Grundlage möchten wir mit dem vorliegenden Prüfungsauftrag für uns gewinnen, nicht mehr und nicht weniger.

Die sich unter Umständen daraus ergebenden politischen Forderungen mit dem damit einhergehenden Werben und Suchen nach Mehrheiten gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie.

Unsere Fraktion wählte ganz bewusst den Weg eines offiziellen Antrages zur Prüfung, damit die Öffentlichkeit, die Betroffenen und die politisch Verantwortlichen in eine Diskussion eintreten können, um mit dem sich daraus ergebenden Know how sachgerechte und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.

Ich bitte Sie deshalb abschließend um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.