Zwei Themen prägten unsere Anträge zum Haushalt 2007, der wegen der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik erst im März 2007 beschlossen wurde: Klimaschutz und Jugendhaus. Die Bedeutung der Themen unterstrich die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel Neuer- Markmann in ihrer Haushaltsrede. Der Gesamthaushalt wurde schließlich von der rot-grünen Koalition mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Mit einer Ausnahme wurden die grünen Anträge positiv votiert. Das Abstimmverhalten zeigte aber, dass die grüne Koalitionsentscheidung für die SPD die richtige Entscheidung war. Zum einen fanden wichtige Punkte der grüner Programmatik Eingang in den Haushalt. Zum anderen war das Abstimmverhalten der Oppositionsparteien Beleg dafür, dass das Thema Klimaschutz dort immer noch nicht angekommen ist. Konsequent wurde von der Opposition im Block gegen alle Anträge gestimmt.

Zustimmung fanden folgende Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen:

1. Klimaschutz: es sollen Mittel in Höhe von 20 TEUR zur energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude eingestellt werden und es soll dem Verein Klimabündnis e.V. beigetreten werden.

2. Die 20 TEUR werden einer Haushaltsstelle für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Büdesheim entnommen, wo im Entwurf 90 TEUR für Anstrich und Wärmedämmung vorgesehen wird. Es soll zunächst geprüft werden, ob die Mittel nicht an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden können.

3. Team-Stromsparwettbewerb: nach Abschluss des von Bündnis 90 / Die Grünen veranstalteten Stromsparwettbewerbs wurden die gesammelten Erfahrungen genutzt, um den Wettbewerb zu einem Team- Wettbewerb weiterzuentwicklen. In dieser Form soll er nun von der Gemeinde durchgeführt werden.

4. Erweiterung Photovoltaik-Anlage auf dem Kindergarten Fröbelstraße: die Sanierung des Daches ist im Haushalts-Entwurf für 2007 vorgesehen. In diesem Zuge setzen wir uns für die Erweiterung der vorhandenen Photovoltaik-Anlage ein.

5. Einnahmen Photovoltaik-Anlage Fröbelstraße: im Haushaltsentwurf fehlen die Einnahmen aus der vorhandenen Anlage. Diese sollen eingestellt werden.

6. Photovoltaik-Anlage auf der Nidderhalle: die Sanierung des Daches ist im Haushalts-Entwurf für 2008 vorgesehen. In diesem Zuge setzen wir uns für die Installation einer Photovoltaik-Anlage ein.

7. Renaturierung Nidder: als vorbeugender Hochwasserschutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Auenlandschaft entlang der Nidder sollen Entwässerungsgräben geschlossen werden.

8. Stromeinsparung: es sind nicht immer Investitionen notwendig, um Strom einsparen zu können. Einfache Verhaltensänderungen können bereits viel bewirken. Diese Potentiale sollen erschlossen werden, die Haushaltspositionen für Stromkosten um 2 Prozent gekürzt werden.

9. Einsparung Gas, Heizöl, Wasser: auch hier kann z.T. einfach gespart werden. Der Winter war bislang um 4,1 Grad wärmer als im Durchschnitt. Die Haushaltspositionen sollen daher um 5 Prozent gekürzt werden.

Keine Zustimmung fand leider folgender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Da aber alle anderen Anträge angenommen wurde, ließen wir daran den Gesamthaushalt nicht scheitern.

1. Nicht-Anschaffung Klimagerät: für die Küche des Kindergartens Fröbelstraße ist im Haushaltsentwurf die Anschaffung eines Klimagerätes für 4 TEUR vorgesehen. Klimageräte sind Stromfresser, weshalb wir der Anschaffung verhindern wollen.

Weiter stellten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion zwei weitere Anträge zu Kernanliegen unserer Koalitionsvereinbarung. Beide wurden folgerichtig mit den Stimmen unserer rot-grünen Koalition angenommen:

1. Jugendzentrum und Dreifachsporthalle: es sollen die Planungskosten für die Errichtung im Rahmen eines PPP-Modells (Public Private Partnership) eingestellt werden.

2. Bündnis für Familie: es sollen die Mittel für eine Kick-Off-Veranstaltung des neu zu initiierenden Bündnisses einestellt werden.