2007, so steht zu vermuten, wird in die Geschichte der Gemeinde Schöneck eingehen. Erstmals
wollen Bündnis90/Die Grünen, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD einen Haushalt
verabschieden, der in weiten Teilen dann auch Akzente für die in der Koalitionsvereinbarung
getroffenen Schwerpunkte setzen wird.
Dabei stehen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis,
ohne die fiskalischen Möglichkeiten der Gemeinde über Gebühr zu strapazieren.
Überhaupt - so haben es die letzten Monate in Deutschland, in Europa, ja sogar weltweit gezeigt -
scheint das zentrale Zukunftsthema Klimawandel und Erderwärmung jetzt auch bei denen
angekommen zu sein, die es jahrelang wahlweise ignoriert, heruntergespielt oder gar verleugnet
haben und diejenigen, die die Gefahren der globalen Auswirkungen benannt haben, als
Untergangsapostel, Fortschritts- oder Wirtschaftsfeinde bezeichneten. Bush Junior, Angela
Merkel, die EU und sogar einzelne Mitglieder der hessischen Landesregierung haben die Zeichen
der Zeit erkannt und versuchen Handlungskonzepte zu entwickeln, die zwar nicht ausreichen, aber
zumindest in die richtige Richtung gehen.
Viel entscheidender jedoch ist die Tatsache zu bewerten, dass sich nun durch den heißen Herbst
und den sehr warmen Winter, begleitet von Unwettern eines bei uns bisher seltenen Ausmaßes,
die persönlichen Erfahrungen oder Beobachtungen von uns allen mit den Erkenntnissen der
Wissenschaftler decken und die Menschen demzufolge von der Politik entschlossenes Handeln
verlangen.
Wenn der Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzt werden soll hat jeder Erdenbürger ein Budget an
CO2 Ausstoß von 3 Tonnen. In den meisten Industriestaaten aber, also auch in Deutschland, liegt
die CO2 Produktion bei über 10 Tonnen pro Einwohner. Vor diesem Hintergrund muss Klimaschutz
in Deutschland auf allen politischen Ebenen intensiviert und forciert werden. Vergleichbar mit der
Vorreiterrolle Deutschlands in der Entwicklung ressourcenschonender
Energiegewinnungsmethoden (nicht zuletzt unter rot/grüne Regierungszeit in Berlin), werden diese
auf allen Ebenen noch zu wenig eingesetzt.
Regenerative Energieerzeugung und Steigerung der Energieeffizienz sind die Schlüssel zum Erfolg.
Zahlreiche Instrumente stehen zur Verfügung. Jedes kann einen eigenen kleinen Beitrag leisten.
Die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten gerade auf kommunaler Ebene spiegeln sich in
unseren Anträgen zum Haushalt 2007 wieder.
- Die anstehenden Dachsanierungen der Kindertagesstätte Fröbelstraße und der Nidderhalle
wollen wir nutzen um eine Photovoltaik-Anlagen zu installieren, bzw. zu erweitern.
- Die Energiekosten der Gemeine belaufen sich auf 451.000 €. Hier sehen wir Einsparpotentiale,
zumal die Preise für Gas zum 1. April gesenkt werden und auch eine Senkung der
Strompreise als wahrscheinlich gilt. Dies konnte der Gemeindevorstand bei der Aufstellung des
Haushaltes noch nicht absehen.
- Und last but not least soll mit dem Team-Stromsparwettbewerb ein Anreiz geschaffen werden,
den Trend zu höherem Energieverbrauch in Schöneck (hier stieg der pro Kopf Verbrauch von
2004 auf 2005 um 6,5% ) zu brechen und damit gleichzeitig Vereins- und Gewerbeförderung zu
betreiben.
Von uns hier in der GV werden hoffentlich auch noch ein paar wenige die Nutznießer der, so steht
zu hoffen, klimapolitischen Wende sein. In erster Linie sind dies dann unsere Kinder und deren
Kinder, also die zukünftigen Generationen.
Aber auch für die Familien, Kinder und Jugendlichen von heute werden wir unmittelbar aktiv. Das
Bündnis für Familie soll ins Leben gerufen werden und die ersten Voraussetzungen für die
Errichtung eines zentralen Jugendzentrums in Schöneck werden haushaltstechnisch geschaffen,
damit spätestens Ende 2008 Jugendliche, die ihren 18 Geburtstag feiern wollen, nicht überall zu
hören bekommen: „ Tut mir leid, wir vermieten Euch unsere Räume dafür nicht, das Risiko ist zu
groß.“
Weitere originäre Handlungsfelder grüner Politik stellen der Umweltschutz und die Renaturierung
der Fließgewässer dar. Hier haben wir uns allerdings in diesem Jahr auf einen Antrag beschränkt,
der zum Ziel hat, mit geringem Aufwand (Zuschütten weniger Entwässerungsgräben) in der
Nidderaue der Artenvielfalt von Tier und Pflanze Entwicklungsmöglichkeiten zu gegeben und
Überschwemmungsgebiete neu zu beleben. Eine Beschränkung in diesen Bereichen in diesem
Jahr können wir vertreten, da in den vergangenen beiden Jahren, auch mit tatkräftiger Unterstützung
des Vogelschutzvereines schon einiges passiert ist.
Ein Teil der Anträge unseres Koalitionspartners SPD basieren auf der Grundlage unserer
Koalitionsvereinbarung und werden deshalb selbstverständlich unsere Zustimmung erfahren. Hier
sei an erster Stelle auf die Sanierung der Hanauer Straße hingewiesen und auf die Entwicklung
eines Verkehrskonzeptes für Kilianstädten mit breiter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Dies
wird auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit in diesem Jahr sein.
Dennoch gibt es Änderungsanträge oder aber Anträge zum vom Gemeindevorstand eingebrachten
Haushalt. Gestatten sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einschub, der sich auf das
demokratische Zusammenspiel der an der Aufstellung des Haushaltes beteiligten Akteure bezieht.
Durch die Verwaltung werden seitens der, wie es jetzt heißt, Fachbereiche Vorschläge zur
Ausstattung der einzelnen Haushaltspositionen erarbeitet und dem Gemeindevorstand zur
Beschlussfassung vorgelegt. Dort wird intensiv debattiert, verändert und die beschlossene
Diskussionsvorlage in das für die Gestaltung der Kommune zuständige und verantwortliche
Gremium die Gemeindevertretung eingebracht und hier wird der Haushalt der Gemeinde
beschlossen. Dabei gehört es dann auch zur Verantwortung der einzelnen Fraktionen, ob in
Regierungsverantwortung oder Opposition, Änderungsanträge einzubringen und Korrekturen
vorzunehmen. Diese sind, zumindest aus unserer grünen Sicht als Ergänzungen und Ansporn zu
verstehen, Gutes noch besser werden zu lassen.
Wir als Bündnis90/Die Grünen waren bereit, ab dem 26.März 2006 Verantwortung in dieser
Gemeinde zu übernehmen, falls die Bürger durch die Wahl Signale setzten und sich ein Partner
finden lässt, der bereit ist neue Wege zu gehen, damit sich ein demokratisch orientiertes
Schöneck in der Rhein-Main-Region als lebendiges Gemeinwesen etabliert, das ökologisch
orientiert und sozial ausgewogen ist und das vor Allem innovative Ideen entwickelt.
Unter eben diesen Gesichtspunkten haben wir unsere Anträge entwickelt und die Anträge der
anderen Parteien bewertet. Das Ergebnis dieser internen Beratung schlägt sich in unserem
Abstimmungsverhalten nieder.
Wir werden am Ende der heutigen Sitzung feststellen, dass ein Haushalt verabschiedet werden
kann, der zukunftsweisend sein wird. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass die
entscheidenden, im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelten Sachthemen heute Abend
mehrheitlich beschlossen werden, woran wir als Bündnis90/Die Grünen keine Zweifel haben.
Lassen Sie mich zum Ende kommen:
Der Haushalt 2007 stellt, wie anfangs dargelegt, etwas historisch Neues dar. Gleichzeitig haben wir
uns mit einer neuen Systematik beschäftigen müssen, die einige vielleicht aus ihrem Berufsleben
kennen, die für die meisten aber bisher unbekannt gewesen sein dürfte.
Die Zeit der Kameralistik ist abgelaufen, die doppische Buchhaltung hält nun auch in der Gemeinde
Schöneck Einzug. Für uns ist damit ein Schritt zu mehr Klarheit und zu einer besseren
Übersichtlichkeit getan. Dieser stellte an alle Beteiligten hohe Anforderungen, verbunden mit einem
immensen zeitlichen Aufwand.
Unser besonderer Dank, auch dies etwas Neues, zumindest an dieser Stelle, gilt deshalb den
Frauen und Männern in der Verwaltung der Gemeinde, die den doppischen Haushalt erarbeitet und
vorgelegt haben.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
es gilt das gesprochene Wort !