Rede zum Änderungsantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. Mai 2009
Festlegung der Verkaufspreise für Baugrundstücke im Baugebiet „Auf dem Wald“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie in der Begründung der Verwaltung ausgeführt, ging bereits im Jahr 2008 die Nachfrage nach Baugrundstücken merklich zurück, weshalb die Preise nun pauschal um 30 Euro pro Quadratmeter reduziert werden sollen. Die Grüne Fraktion hatte im Juni 2008 aus gleichem Grund gefordert, die Förderkriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke zu ergänzen und die Förderhöchstbeträge zu erhöhen. Diese Forderung erneuern wir mit dem heutigen Änderungsantrag.
Zu den Forderungen im einzelnen:
    • Wir wollen den Zuschuss für den Bau von KFW 40-Häusern von 15 auf 45 Euro erhöhen. Denn: mit dem Neubau eines Hauses wird sein Energieverbrauch über viele Jahre festgelegt. Im Sinne des Klimaschutzes sowie der Versorgungssicherheit für ihre Einwohner sollte die Gemeinde ein Interesse an einem langfristig möglichst geringen Energiebedarf haben.
    • Wir wollen eine Ermäßigung von 10,00 €/m² einführen für Käufer, die ihren beruflichen Mittelpunkt in Schöneck haben. Denn: wer in Schöneck lebt und arbeitet, hat beste Voraussetzungen, sich am sozialen und gesellschaftlichen Leben in der Kommune zu beteiligen. Wer beruflich nicht pendelt, hat weniger Ansprüche an die bereitzustellende, teure Verkehrsinfrastruktur - wie Umgehungsstraße oder Finanzierung ÖPNV - und leistet durch die Verkehrsvermeidung einen Beitrag zum Klimaschutz.
    • Wir wollen eine Ermäßigung von 10,00 €/m² einführen für Käufer, die ihren beruflichen Mittelpunkt in Schöneck haben und aktive Mitglieder der Schönecker Feuerwehr sind. Denn: nur in Schöneck Beschäftigte stehen für die Tagesalarmsicherheit der Feuerwehr zur Verfügung. Die Tagesalarmsicherheit ist aber DER Engpass bei der Schönecker Feuerwehr, wie erst gestern wieder die erste Sitzung der neu gegründeten Feuerwehrkommission bestätigt hat. Diese Förderung soll daher ein weiterer Mosaikstein zur Sicherstellung der Tagesalarmsicherheit der Feuerwehr darstellen.
    • Wir wollen anstatt eines pauschalen Preisnachlasses von 30 Euro die Maximalförderung von EUR 35 auf EUR 65 anheben. Mit der Erhöhung des „Deckels“ wird der gleiche Verkaufsankurbelungs- Effekt erzielt wie im Vorschlag der Verwaltung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen unsere Bemühungen verstärken, scheinbar voneinander unabhängige Probleme gemeinsam zu denken. Solche Probleme sind:
    • die Preise unserer Grundstücke sind zu hoch, wir finden keine Käufer.
    • die Tagesalarmsicherheit der Feuerwehr ist gefährdet, weil Schöneck eine typische Pendlergemeinde ist und zu wenig Feuerwehrleute in Schöneck leben und arbeiten.
    • für Vereine und Organisationen ist es schwierig, ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden. Mitgrund dafür ist ebenfalls die Tatsache, dass viele Schönecker pendeln und daher ihren Lebensmittelpunkt nicht oder nur teilweise in Schöneck haben.
    • Die Heizungen unserer Häuser zeichnen für 30 Prozent unseres CO2-Ausstoßes verantwortlich und tragen damit wesentlich zum Klimawandel bei.
All diese Probleme lassen sich durch diesen Änderungsantrag gemeinsam denken und - zwar nicht auf einen Schlag lösen - aber  einer Verbesserung zuführen.
Noch eine andere Perspektive: wir können heute entscheiden, ob wir morgen in der Zeitung lesen „Schöneck verscherbelt seine Ladenhüter“ oder z.B. „Schöneck verstärkt Förderung energieeffizienten Bauens“. Wollen wir durch Variante 1 zum Billigheimer der Region werden oder durch Variante 2 gezielt Bauunternehmen anlocken, die sich z.B. auf die Passivhausbauweise spezialisiert haben oder noch besser Bauunternehmen auf den Gedanken bringen: hey, die wollen eigentlich nur noch solche Häuser.
Ein abschließender Gedanke: unser änliche Antrag aus 2008 war seinerzeit von der Mehrheit abgelehnt worden. Ein Argument der CDU war nach meiner Erinnerung, dass man die Konditionen nicht ändern könne, da sonst die Käufer, die bereits vergleichbare Grundstücke gekauft haben, benachteiligt würden. Dieses Argument sticht hier nicht, da nach heutigem Stand noch keines der unmittelbar an der Bahnlinie gelegenen Grundstücke verkauft wurde, sich also kein Käufer benachteiligt fühlen kann. Unverändert können wir das Argument aber nicht nachvollziehen - sonst dürfte ja kein Supermarkt jemals Sonderangebote ausschreiben. Da wir aber nicht zweimal mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand rennen wollen, beschränken wir den Änderungsantrag auf die genannten Grundstücke und setzen deshalb auf Ihre Zustimmung. Gleichwohl möchte ich betonen, dass wir mehr als offen sind für einen weiteren Änderungsantrag, welcher die genannten Konditionen auf das gesamte Baugebiet „Auf dem Wald“ oder sogar auf alle Schönecker Grundstücke ausweiten.

Wolfgang Seifried - es gilt das gesprochene Wort
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