Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2011: Fluglärm, Feldwege und Regionalverband
Einstimmig verabschiedet wurde der gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der Solidargemeinschaft des Main-Kinzig-Kreises zur Klage gegen den Fluglärm beizutreten. "Interessant" war dennoch die unterschiedliche Analyse der Situation in der anschließenden Diskussion. Den Vogel schoss dabei der Redner der CDU ab, der allen Ernstes die Schuld für den Fluglärm im Kreis beim SPD- Umweltdezernenten des Main-Kinzig-Kreises suchte, weil der in Sitzungen der Fluglärmkommission durch Abwesenheit geglänzt hätte. Aus unserer Sicht ist bitter, dass nun wieder öffentliche Gelder für ein Gegengutachten ausgegeben werden müssen, um im Sinne des Lärmschutzes mit eigener Expertise den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiter entgegnen zu können, die von denen als betriebliche Notwendigkeiten dargestellt werden. Fest steht aber dennoch, dass die Flughafenerweiterung uns mehr Flugverkehr und damit auch mehr Fluglärm bescheren wird. Leider standen wir im Jahr 2005 mit unserem Antrag, die Gemeinde Schöneck solle deshalb dem Planfeststellungsbeschluss widersprechen, allein da. Sechs Jahre später besteht nun wenigstens Einigkeit, dass gegen den vermehrten Fluglärm angegangen werden soll. Insbesondere die vorgeschlagene Wiederanhebung der Flughöhen könnte hier zumindest eine Linderung bringen. Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried und zum gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier ...
Unser Antrag zur Änderung der Feldwegesatzung wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Die aktuelle Satzung datiert von 1987. Nicht nur wegen der Euro-Umstellung besteht nun Anpassungsbedarf. Denn immer wieder ist festzustellen, dass bei den vermehrten Starkregenereignisse und der geringen Versickerungsmöglichkeit durch die Intensivlandwirtschaft Wasser und Schlamm über die Feldwege in die Ortslagen abgeschwemmt werden. Dort verstopfen sie die Kanalisation und führen zu Überschwemmungen. Die Beseitigung der Schäden verursacht für die Gemeinde hohe Kosten (ca. 110 Tsd. Euro von Anfang 2009 bis Mitte 2010). Für die Biogasanlage in Karben wird der Maisanbau verstärkt werden. Da die Versickerungsfähigkeit von Maisanbauflächen äußerst gering ist, ist insofern mit noch mehr Überschwemmungen zu rechnen. Ebenso wird seitens der Gemeindeverwaltung befürchtet, dass durch größere und schwerere Fahrzeuge beim Maistransport die Schönecker Feldwege beschädigt werden könnten. Sowohl als Vorbeugung gegen Überschwemmungen als auch gegen Schäden durch schwerere Fahrzeuge schlagen wir nun Änderungen an der Feldwegesatzung vor. Zum Antrag hier ..., zur aktuellen Satzung hier ...
Auf Gemeindeebene wollten wir die rot-grüne Koalition wegen der unvereinbaren Positionen zur Haushaltskonsolidierung nicht fortsetzen. Einigkeit besteht jedoch zwischen Schönecker Grünen und SPD, dass die Themen im Regionalverband am besten von rot-grün gelöst werden können. Dort geht es z.B. um die Aufhebung der schwarz-gelben Total-Blockade bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in der letzten Wahlperiode. Unser Antrag, den Schönecker Vertreter mit einem entsprechenden Mandat auszustatten wurde daher mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen. Zum Redebeitrag von Peter Zittier und zum Antrag hier ...