Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016: Entscheidung für
Schlossverkauf überlagert alles
Gut besucht war auch diese Sitzung. Zahlreiche Interessenten waren vor allem wegen
des Verkaufs des Alten Schlosses erschienen. Dazu wurden nochmals alle bekannten
Argumente der vergangenen zwei Jahre wiederholt. Ein neues, kurioses Argument
brachte die FDP auf: Um den Investor vor Risiken zu schützen, wollte sie den Verkauf
nochmals verschieben, bis alle Genehmigungen auch der Denkmalschutzbehörden hieb
und stichfest vorlägen. Als ob der Investor diese nicht selbst einschätzen könnte! Am
Ende wurde der Verkauf mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen.
FDP und FWG votierten dagegen. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld ein
Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt. So soll es sein und so ist es gut,
denn da kein Kompromiss gefunden werden konnte, entscheiden am Ende die Bürger:
Direkte Demokratie!
Zum Redebeitrag von Peter Zittier hier ...
Grüner Vorschlag gegen das lärmende Hupen der Niddertalbahn - zur weiteren
Beratung in den Ausschuss überwiesen
Zuvor wurde jedoch über unseren Prüf-Antrag verhandelt, den Bahnübergang an der
Thylmann-Mühle in Kilianstädten zu schließen, damit künftig das laute, viele Anwohner
nervende und um den Schlaf bringende Hupen der Niddertalbahn unterbleiben kann.
Auslöser für unseren Antrag war, dass die angrenzende Brücke über die Nidder derzeit
wegen Brückenschäden gesperrt ist. Anstatt sie wieder instand zu setzen, schlagen wir
vor, die Brücke und den Bahnübergang zu schließen. Wünschenswerter Nebeneffekt:
Die ökologisch sensible Fläche innerhalb der Nidderschleife könnte als
Naturschutzgebiet ausgewiesen und gefährdeten Tierarten einen Rückzugsraum bieten.
Die Retentionsfläche zum vorbeugenden Schutz vor Hochwasser würde gestärkt.
Überflüssig war, dass der Antrag von der Mehrheit zunächst zur Beratung in den
Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen wurde.
Besser wäre gewesen, zunächst wie von uns beantragt, die Fakten, v.a. die finanziellen
Auswirkungen durch den Gemeindevorstand ermitteln zu lassen, um anschließend
faktenbasiert entscheiden zu können.
Kartenausschnitt, Quelle: openstreetmap.de
Grüner Vorschlag für Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt
Leider gelang es uns nicht, eine Mehrheit der Gemeindevertretung davon zu
überzeugen, dass es für die Integration besser ist, Flüchtlinge weiterhin dezentral
unterzubringen, wie es bisher in Schöneck erfolgreich geschieht. Wir hatten
vorgeschlagen, die neu zu bauenden Unterkünfte auf zwei Standorte in Büdesheim und
Kilianstädten zu verteilen. Stattdessen werden die Neubauten für ca. 200 Flüchtlinge nun
komplett an der Kilianstädter Straße in Büdesheim errichtet. Eine unnötige Bürde für die
Integrationsbemühungen.
Zu unserem abgelehnten Antrag und zum Redebeitrag von Michael Schenk hier ...
Frankfurter Straße in Kilianstädten: CDU-Vorschlag abgelehnt -Tempo 30 bleibt
Fast zur Nebensache geriet der Beschluss über den Vorentwurf für die Umgestaltung
der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, obwohl dies eines der größten Vorhaben der nächsten
Jahre sein wird. Hier hatte die CDU in letzter Minute noch einen Änderungsantrag
gestellt, dass im Flaschenhals Tempo 50 - statt wie bisher Tempo 30 - gelten solle,
wenn in diesem Falle Fördermittel vom Land zu gewinnen wären. Kaum vorstellbar, wie
man durch diese schmale Straße mit Tempo 50 rauschen kann! Gut daher, dass die
CDU mit diesem Vorschlag allein stand.
