Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015: Flüchtlinge in Schöneck
willkommen, Tempolimit bei Oberdorfelden soll kommen, Schöneck-Ticket
nicht
"Flüchtlinge in Schöneck wilkommen!" Diese erfreuliche Botschaft sendet die
Schönecker Gemeindepolitik mit überwältigender Mehrheit derzeit aus. Die Arbeit des
Arbeitskreises Asyl, des Gemeindevorstands und der Gemeindeverwaltung wird einhellig
gelobt. Von verschiedenen Fraktionen werden immer wieder Vorschläge gemacht, wie
die Herausforderungen gemeistert werden können. Diese und die Stellungnahmen dazu
schwanken zwischen sinnvollen Vorschlägen, leiser Kritik an möglicher parteipolitischer
Instrumentalisierung und dem Wunsch, doch lieber fraktionsübergreifend zu agieren.
Doch die Differenzen äußern sich in Nuancen, die einhellige Botschaft lautet: Flüchtlinge
sind in Schöneck willkommen und die Gemeindepolitik will helfen!
Bereits im Jahr 2010 hatte sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür
ausgesprochen, auf der L3008 entlang der Oberdorfelder Ortslage durchgehend ein
Tempolimit von 70 km/h auszuweisen. Dieses ist dort auf einer Länge von 900 Metern
unterbrochen, was zu starken Lärmbelastungen für die Anwohner führt. Bislang
scheiterte die Umsetzung an den fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein
Erlass aus dem vom grünen Minister Tarek Al- Wazir geführten Verkehrsministerium
räumte diesen Hinderungsgrund im September aus dem Weg. Mit einem erneuten
Antrag forderten wir daher nun die Umsetzung des Tempolimits. Der Antrag wurde
einstimmig angenommen, jetzt liegt es in der Hand der kommunalen Verkehrsbehörden,
im Falle Schönecks der Bürgermeisterin. Zu unserem Antrag hier ...
Von der FWG war in der September-Sitzung die Einführung eines "Schöneck-Tickets"
gefordert worden. Da die Verhandlung von kleinteiligen „Gemeinde-Tickets“ für den RMV
im gesamten Gebiet kaum zu leisten wäre und nicht zu einem einfacheren und
verständlicheren Tarifsystem führen würde, beantragten wir stattdessen die vom RMV
ohnehin geplante Tarifstrukturreform zu unterstützen (wir berichteten hier ...). Nach
Beratungen im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz wurde
unser Antrag nun einstimmig angenommen. Nebenbemerkung: Die Berichterstattung in
der FNP ist in diesem Zusammenhang falsch. Beschlossen wurde eben kein Schöneck-
Ticket, und selbstverständlich kann man bereits heute mit nur einem Ticket nicht nur
durch ganz Schöneck fahren, sondern sogar durch das gesamte Gebiet des Rhein-Main-
Verkehrsverbundes. 
