10.06.2008: Förderkriterien beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke

Abstimmung:
abgelehnt: 4 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen

Beschlussvorschlag:
Für alle gemeindeeigenen Grundstücke wird der Basisverkaufspreis ohne Erschließungskosten auf 260,00 € pro qm Bauland festgelegt.

Es werden folgende Ermäßigungen bzw. Zuschüsse je Quadratmeter Bauland eingeräumt:
1.  15,00 €/m² Zuschuss für Käufer die Gebäude nach dem KFW-Energiesparhaus 40 Standard errichten, sofern nach Fertigstellung des Hauses ein Nachweis erbracht wird.
2.  Je Kind der Käufer, für das zum Datum des Vertragsabschlusses Kindergeld bezogen wird, 10,00 €/m² Ermäßigung.
3.  10,00 €/m² Ermäßigung für Käufer mit einem durchschnittlichen Familieneinkommen der letzten 2 Jahre unter 50.000 €.
4.  10,00 €/m² Ermäßigung für Käufer, die zum Datum des Vertragsabschlusses nachweislich ihren beruflichen Mittelpunkt in Schöneck haben,
5.  10,00 €/m² Zuschuss für Käufer, die ein Jahr nach Fertigstellung nachweislich ihren beruflichen Mittelpunkt in Schöneck haben und aktive Mitglieder der Schönecker Feuerwehr sind.

Die Höchstgrenze der Ermäßigungen und Zuschüsse beträgt insgesamt 45,00 €/m².

Begründung:
Die Punkte 1, 2 und 3 entsprechen dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2006 zur Festlegung der Verkaufspreise gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet "Auf dem Wald".

Zu den Änderungsvorschlägen im einzelnen:
  • Erweiterung des Geltungsbereichs der Fördermaßnahmen: das Preismodell soll auf alle zum Verkauf stehenden Baugrundstücke angewendet werden. Neben "Auf dem Wald" gibt es z.B. auch noch Grundstücke im Baugebiet "Am Nassling" oder künftig im Baugebiet "Sudetenstraße".
  • Förderung des beruflichen Mittelpunkts in Schöneck: wer in Schöneck lebt und arbeitet, hat beste Voraussetzungen, sich am sozialen und gesellschaftlichen Leben in der Kommune zu beteiligen. Wer beruflich nicht pendelt, hat weniger Ansprüche an die bereitzustellende, teure Verkehrsinfrastruktur - wie Umgehungsstraße oder Finanzierung ÖPNV - und leistet durch die Verkehrsvermeidung einen Beitrag zum Klimaschutz.
  • Förderung von aktiven, in Schöneck arbeitenden Feuerwehrmitgliedern: diese Förderung soll ein weiteres Mosaiksteinchen zur Sicherstellung der Tagesalarmsicherheit der Feuerwehr darstellen.
  • Anhebung der Maximalförderung von EUR 35 auf EUR 45: der Verkauf von Bauplätzen "Auf dem Wald" verläuft derzeit schleppend. Gegenüber einer generellen Ermäßigung ist eine Erweiterung der gezielten Fördermaßnahmen zu bevorzugen.
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