Ungewohnte Konstellationen fanden sich in der Gemeindevertretung am 7.7. zusammen. Es zeigte sich auch, dass die Fraktionen bei verschiedenen Themen unterschiedliche Lernkurven aufweisen und dass Bürger die besten Lehrmeister sind. Einige Highlights aus der Sitzung:

Fast vergessen droht im Büdesheimer Schlossgarten eine 250-jährige Platane vor sich hin zu gammeln. Mit unserem Antrag forderten wir Maßnahmen zum Schutz und zur Aufwertung des mächtigen Baums. Unserem Antrag wurde mit einem Änderungsantrag der SPD zur Prüfung der tatsächlichen Kosten einstimmig zugestimmt.

Zum Antrag hier ...

Die CDU stellte einen Antrag, die Kosten für die Befestigung des Waldparkplatzes beim SV Kilianstädten zu ermitteln um eine Grundlage für die Haushaltsplanung zu erhalten. Übernommen werden sollten nur die Materialkosten, die Arbeit würde der SVK in Eigenleistung beistellen. Wir lehnten ab, weil

a) absehbar ist, dass wir in der näheren Zukunft für eine solche Maßnahme kein Geld zur Verfügung haben werden,

b) bezweifelt werden muss, ob die Arbeiten tatsächlich in Eigenleistung erbracht werden können, da z.B. die Herrichtung des Untergrundes nur von einer Fachfirma ausgeführt werden könnte - einfach auf den Waldboden gelegte Pflastersteine werden absinken,

c) der Parkplatz seinen Zweck als Wald- und Sportplatzparkplatz in seinem derzeitigen Zustand gut erfüllt,

d) eine Befestigung für eine zusätzliche Versiegelung sorgen würden, die wir aber aufs Notwendigste beschränken wollen - der Parkplatz gehört nicht zum Notwendigsten. Gerade in Höhenlagen könnten zudem die Auswirkungen gravierend sein für die tiefergelegenen Grundstücke, siehe Waldstraße.

e) der Fachbereich Stadtentwicklung derzeit mit den Projekten Dreifeldsporthalle und Sanierung Frankfurter Straße mehr als ausgelastet ist.

Anders war die Reaktion der SPD: die Prüfung sollte ausgeweitet werden auf den Parkplatz des SV Oberdorfelden. Der so erweiterte Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Ach so: CDU und FDP ließen beim Tagesordnungspunkt "Konsolidierungsprogramm" später keine Gelegenheit aus, auf der angeblich so verkehrten Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition und so miserablen Haushaltsführung des Bürgermeisters herumzureiten ...

Im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung hatte die Gemeinde Schöneck die Gelegenheit, Stellung zu der geplanten Biogasanlage zu nehmen. Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung war sehr negativ gehalten und hatte den "Touch" eines Verhinderungseinwands. Es stellte sich heraus, dass der Einwand, um Fristen einzuhalten, vom Gemeindevorstand bereits nach Bruchköbel kommuniziert worden war, weshalb die Presse berichtet hatte, das Projekt sei "gestorben", da sich inzwischen auch die Bruchköbeler CDU gegen die Planungen ausspreche. Da wir im Grundsatz für einen maßvollen Einsatz von Biogas im regenerativen Energiemix sind, haben wir einen entsprechend positiv gehaltenen Änderungsantrag formuliert - nicht ohne Maßnahmen gegen die aus Mais entstehenden Monokulturen einzufordern. Überraschend sprang uns bei diesem Antrag die Schönecker CDU zur Seite. Der Änderungsantrag wurde so gegen die Stimmen von SPD und FDP verabschiedet. So muss der Einwand des Gemeindevorstands durch den Beschluss der Gemeindevertretung nochmals revidiert werden. Ob die Schöneck-CDU aus energiepolitischen Überlegungen heraus handelte oder aus taktischen Überlegungen, unserem Bürgermeister eins "auszuwischen", wird der weitere Verlauf der Debatte zeigen.

Zum Änderungsantrag hier ...

Da sich die Baugrundstücke im Büdesheimer Baugebiet "Auf dem Wald" schlecht verkaufen, legte der Gemeindevorstand bereits zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05. eine Beschlussvorlage vor, nach der die Preise der unmittelbar an der Bahnlinie gelegenen Grundstücke um 30 Euro pro Quadratmeter auf 230 Euro reduziert werden sollten. Eine pauschale Preisreduktion empfinden wir als verpasste Chance, gezielt gewünschte Entwicklungen zu fördern. Daher hatten wir am 26.05. einen Änderungsantrag gestellt, um die bereits bestehenden drei Förderkriterien (Energiesparhaus, Kinderförderung, einkommensschwache Familien) um zusätzliche (für in Schöneck Beschäftigte und für Feuerwehrleute) zu ergänzen und die Beträge zu erhöhen, so dass in Summe der gleiche Preisnachlass von 30 Euro herausgekommen wäre. Unser damaliger Antrag war von allen anderen Fraktionen ohne längere Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt worden, so dass nun der unveränderte, einfallslose Antrag der Verwaltung erneut zur Abstimmung stand. Als Minimalkompromiss schlugen wir daher nun in einem neuerlichen Änderungsantrag vor, die drei bestehenden Förderkriterien unverändert zu lassen und lediglich die Beträge um 30 Euro zu erhöhen. Da die drei genannten Förderkriterien bereits einmal mit großer Mehrheit vom Parlament beschlossen worden waren, waren wir sicher, wenigstens hierfür eine Mehrheit zu erhalten. Ein Irrtum ...

Zum neuerlichen Änderungsantrag hier ...

Seit Anfang 2009 findet die Sperrmüllabfuhr nur noch nach vorheriger Anmeldung statt. Im einzelnen muss angegeben werden, welche Gegenstände zur Abholung bereitgestellt werden und wieviel der Sperrmüll wiegt. Nur bis 200 kg erfolgt die Abfuhr gebührenfrei. Dieser geniale Vorschlag eines Beraters aus einem "Planungsbüro Abfallwirtschaft" war von Bürgermeister und (fast) allen Fraktionen in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2008 begeistert aufgenommen worden, sollte doch damit endlich der ach so lästige Ford-Transit-Verkehr an den festen, öffentlich bekannt gemachten Abholterminen abgestellt werden. Nur wir Grünen stellten damals den Antrag es doch bittebitte beim bewährten Verfahren zu belassen, da der bürokratische Aufwand zu hoch würde und zudem die ökologisch sinnvolle Wiederverwendung von noch verwendbaren Gebrauchsgütern unmöglich gemacht würde und damit auch ein ganzer Wirtschaftszweig gefährdet würde. Leider wurden wir nicht gehört. Ein halbes Jahr später: die Wartezeiten betragen viele Monate. Was wir Grünen nicht geschafft haben, schaffen die Sturm laufenden Bürger im Handumdrehen: Bürgermeister, CDU, SPD und FDP davon zu überzeugen, dass die Idee einfach Blödsinn war. Sehen wir es positiv: der Schönecker Umweltbeauftragte wird künftig wieder Zeit haben, sich um Umweltbelange zu kümmern und muss nicht mehr Anmeldungen zum Sperrmüll entgegen nehmen. Und: wenn unsere politischen Wettbewerber immer so schnell unsere Gedanken aufnehmen würden, dann müsste uns für die Zukunft nicht bange sein. Nebenbemerkung: ist leider nicht so, siehe z.B. Punkt 4.