Rathausvorplatz Büdesheim – Streichung der Mittel
Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung
I302103001 Rathaus Büdesheim, Umgestaltung Zugang

Antrag:
Der Ansatz in Höhe von 62.000 € für das Jahr 2012 wird gestrichen.

Begründung:
Bereits im Doppelhaushalt 2010/2011 waren Mittel für die Umgestaltung bereitgestellt. Anders als von der Gemeindevertretung beschlossen, wurden diese aber nicht für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs verwendet, sondern für Umgestaltungen des Vorplatzes. Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich gegenüber 2010/2011 weiter verschlechtert, es wurden weitere Schulden gemacht. In der Zwischenzeit wurde zudem – aus Kostengründen - das Dienstleistungsangebot im Rathaus Büdesheim so weit eingeschränkt, dass auch Sinn und Zweck eines barrierefreien Umbaus zunehmend fraglich erscheinen. Zumal durch die Umbaumaßnahmen auch nur der Zugang zum Erdgeschoss sichergestellt wäre, nicht aber in das 1. OG. Insofern erscheint es zweckmäßiger und kostengünstiger, beispielsweise mobile Sprechstunden im Altenhilfezentrum abzuhalten oder Dienstleistungen, die schwerpunktmäßig von Personen mit eingeschränkter Mobilität in Anspruch genommen werden, ins Rathaus Kilianstädten zu verlagern, das bereits über einen barrierefreien Zugang ins Erdgeschoss verfügt. Das Rathaus Büdesheim würde dann überwiegend für Aufgaben der Verwaltung ohne Publikumsverkehr genutzt werden.