Rathausvorplatz Büdesheim – Streichung der Mittel
Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung
I302103001 Rathaus Büdesheim, Umgestaltung Zugang
Antrag:
Der Ansatz in Höhe von 62.000 € für das Jahr 2012 wird gestrichen.
Begründung:
Bereits im Doppelhaushalt 2010/2011 waren Mittel für die Umgestaltung bereitgestellt. Anders als
von der Gemeindevertretung beschlossen, wurden diese aber nicht für die Herstellung eines
barrierefreien Zugangs verwendet, sondern für Umgestaltungen des Vorplatzes. Die Finanzsituation
der Gemeinde hat sich gegenüber 2010/2011 weiter verschlechtert, es wurden weitere Schulden
gemacht. In der Zwischenzeit wurde zudem – aus Kostengründen - das Dienstleistungsangebot im
Rathaus Büdesheim so weit eingeschränkt, dass auch Sinn und Zweck eines barrierefreien
Umbaus zunehmend fraglich erscheinen. Zumal durch die Umbaumaßnahmen auch nur der Zugang
zum Erdgeschoss sichergestellt wäre, nicht aber in das 1. OG. Insofern erscheint es
zweckmäßiger und kostengünstiger, beispielsweise mobile Sprechstunden im Altenhilfezentrum
abzuhalten oder Dienstleistungen, die schwerpunktmäßig von Personen mit eingeschränkter
Mobilität in Anspruch genommen werden, ins Rathaus Kilianstädten zu verlagern, das bereits über
einen barrierefreien Zugang ins Erdgeschoss verfügt. Das Rathaus Büdesheim würde dann
überwiegend für Aufgaben der Verwaltung ohne Publikumsverkehr genutzt werden.