Finanzkrise, Klimawandel und steigende Armut zusammen denken
Green New Deal - ein neuer Gesellschaftsvertrag
Zwei zentrale Problemfelder stehen derzeit im Vordergrund der politischen Debatte: die
Finanzkrise und der Klimawandel. Es gibt aber ein weiteres Thema, das für uns Grüne ebenfalls
von zentraler Bedeutung ist: die wachsende Armut, sowohl weltweit als auch in unserem
eigenen Land. Die Grünen haben ein Programm entwickelt, mit dem diese Krisen und
Probleme gemildert, vielleicht sogar bewältigt werden können. Diese umfassenden
Lösungsvorschläge bezeichnen wir als „Green New Deal“.
Krisen hängen zusammen
Kern des Green New Deals ist die Feststellung, dass alle diese drei Krisen zusammenhängen
und deswegen auch nur gemeinsam bekämpft und gelöst werden können. Der Begriff „New
Deal“ stammt von einem Programm des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt,
das als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre entwickelt
wurde. Auch damals ging es um grundlegende Veränderungen. Bestandteile des damaligen
New Deals waren 1. eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, 2. ein staatliches
Zukunftsinvestitionsprogramm sowie 3. eine Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme.
Das gleiche ist vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme auch heute notwendig. Neu ist
dabei die Bedeutung von ökologischen Investitionen, neu ist aber auch die globale Dimension
der Probleme. Deswegen muss sowohl international als auch national und lokal gehandelt
werden. Auch das ist ein Kennzeichen des Green New Deals.
Neuer Gesellschaftsvertrag: alle Menschen und Interessensgruppen einbinden
Dabei sind die Herausforderungen so groß, dass die Politik diesen Wandel nicht alleine
gestalten oder ihn einfach verordnen kann. Es geht nur gemeinsam mit der Bevölkerung. Green
New Deal bedeutet, dass eine neue Aushandlung („Deal“) zwischen den wichtigsten
gesellschaftlichen Interessengruppen stattfinden muss, deren Ergebnis eine Antwort auf die
ökonomischen, ökologischen und soziale Probleme ist. Die Grünen sprechen deswegen auch
von einem „Neuen Gesellschaftsvertrag“.
Dass die Finanzmärkte nicht mehr nur zur Finanzierung realer Investitionen da sind, ist seit
vielen Jahren offensichtlich. Sie haben sich zu einem Casino entwickelt, in dem Traumrenditen
gefordert werden und eine starke Umverteilung von Arm zu Reich stattfindet. Die neuesten
Vorkommnisse, die fast zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte geführt hätten, zeigen,
dass in Zukunft jedes Finanzprodukt, jedes Unternehmen im Finanzsektor und jedes Segment
des Finanzmarktes - auch der Handel außerhalb der Börse - reguliert werden müssen. Darüber
hinaus müssen wir die Steueroasen austrocknen, Steuerdumping und Steuerflucht bekämpfen
sowie die negativen Verteilungswirkungen des Finanzmarktes eindämmen.
Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit
Im Mittelpunkt stehen aber Zukunftsinvestitionen. Das sind vor allem Investitionen in
Klimaschutz, in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, in eine neue umweltgerechte
Verkehrsinfrastruktur und in ökologische Produktionsverfahren. Solche Investitionen sind
beispielsweise Windkrafträder und Solaranlagen, Altbausanierung, Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs, Förderung von Elektromobilität und vieles mehr. Die gesamte Wirtschaft muss
neu ausgerichtet werden, damit das ökologische Gleichgewicht aufrecht erhalten werden kann.
Außerdem brauchen wir massive Investitionen in Bildung, weil Bildung die wesentliche
ökonomische Ressource ist. Sie ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft; nur mit Bildung
können die schwierigen Probleme der Zukunft gelöst werden. Auch das gilt sowohl national wie
international.
Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen neu aufgestellt werden. Jeder Mensch braucht
eine materielle Grundlage zum Leben. Gerade in einer Situation mit großen Veränderungen wie
in der aktuellen Krise brauchen die Menschen mehr soziale Sicherheit. So brauchen wir eine
existenzsichernde Kindergrundsicherung, eine Garantierente und eine Grundsicherung für die
Erwerbsfähigen, die jedem Einzelnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglich. Die
Finanzierung der sozialen Sicherung muss dafür auf eine breitere Basis gestellt werden. Alle
BürgerInnen mit allen Einkommensarten müssen in die Sicherungssysteme einbezogen werden.
Auf internationaler Ebene müssen die wohlhabenden Länder den ärmeren Staaten helfen, ihre
Sicherungssysteme auszubauen.
Krisen zusammendenken statt kurzfristiger Renditeorientierung
Das Konzept des Green New Deals, die drei Krisen zusammenzudenken, ist aber nicht nur
deswegen sinnvoll, weil Investitionen das beste ökonomische Mittel gegen die Wirtschaftskrise
sind, weil Investitionen in Bildung und in den ökologischen Umbau die höchste Rendite haben
und weil eine Stärkung der sozialen Sicherheit und eine verbesserte Armutsbekämpfung die
Nachfrage stärken. Die drei Krisen hängen zusammen. Die Wirtschaftskrise wie der
Klimawandel bedrohen vor allem die ärmsten Menschen und lassen den Hunger in der Welt
ansteigen. Ohne eine Bekämpfung von Armut und eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft
kommen wir weder nachhaltig aus der Wirtschaftskrise heraus noch lässt sich der Klimawandel
begrenzen. Letztlich haben alle drei Krisen im Kern eine gemeinsame Ursache, die in der Art
des Wirtschaftens liegt. In der kurzfristigen Renditeorientierung, in dem Zwang zum Wachstum,
in der mangelnden Rücksichtnahme auf die Umwelt wie auf die Schwächsten der Gesellschaft.
Auch deshalb brauchen wir einen Green New Deal, um die Wirtschaft und unser aller
Zusammenleben auf eine neue Grundlage zu stellen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn ist promovierter und habilitierter Volkswirt. Seit Anfang
2008 ist er Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Zuvor hat er
an der Universität Frankfurt den Lehrstuhl für Arbeitsmarktökonomie vertreten.
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Unverändert werden jeden Tag auf allen politischen Ebenen Entscheidungen getroffen, welche die Krisen
unserer Zeit isoliert betrachten. Jeden Tag werden so Chancen verpasst. Die Schönecker Grüne Zeitung gibt
Beispiele, wie Green New Deal Beschlüsse aussehen müssen:
- Die Abwrackprämie anstatt der Entwicklung eines in jeder Hinsicht zukunftsfähigen Verkehrskonzepts?
Hier ...
- Das Verschleudern von Baugrundstücken anstatt der gezielten Förderung energieeffizienten Bauens? Hier
...
- Das EEG! Hier ...
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