Einzelabrechnung der Kosten für die Überprüfung der Zuleitungskanäle
3110770004 Abrechnung Kanalbenutzungsgebühren
599….(?) sonstige Erträge
Antrag:
Hier wird ein Betrag für 2012 in Höhe von 180.000 € und für 2013 und folgende in Höhe von 199.000
€ eingesetzt. Dieser ist von den Grundstückseigentümern der untersuchten Zuleitungskanäle nach
Einzelabrechnung zu entrichten.
Begründung:
Die EKVO führt nachweislich der Kostenkalkulation der Verwaltung bei der Untersuchung der
Zuleitungskanäle zu einem durchschnittlichen Betrag von 200.000 € jährlich. Dies entspricht einem
Betrag in Höhe von ca. 30 € pro Meter Zuleitungskanallänge.
Die eingesetzten Beträge basieren auf den Angaben, die dem Haupt- und Finanzausschuss bei
seinen Beratungen zur Entwässerungssatzung vorlagen.
Die bisher angedachte Finanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer B ist sozial ungerecht,
belastet Menschen, die mit der Untersuchung der Zuleitungskanäle gar nicht belastet werden
dürften und führte schon im Vorfeld zu Widersprüchen, die spätestens mit den dann neuen
Grundsteuerbescheiden in erheblichem Umfang zunehmen werden.
