Einzelabrechnung der Kosten für die Überprüfung der Zuleitungskanäle
3110770004 Abrechnung Kanalbenutzungsgebühren
599….(?) sonstige Erträge

Antrag:
Hier wird ein Betrag für 2012 in Höhe von 180.000 €  und für 2013 und folgende in Höhe von 199.000 € eingesetzt. Dieser ist von den Grundstückseigentümern der untersuchten Zuleitungskanäle nach Einzelabrechnung zu entrichten.

Begründung: 
Die EKVO führt nachweislich der Kostenkalkulation der Verwaltung bei der Untersuchung der Zuleitungskanäle zu einem durchschnittlichen Betrag von 200.000 € jährlich. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von ca. 30 € pro Meter Zuleitungskanallänge.
Die eingesetzten Beträge basieren auf den Angaben, die dem Haupt- und Finanzausschuss bei seinen Beratungen zur Entwässerungssatzung vorlagen.
Die bisher angedachte Finanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer B ist sozial ungerecht, belastet Menschen, die mit der Untersuchung der Zuleitungskanäle gar nicht belastet werden dürften und führte schon im Vorfeld zu Widersprüchen, die spätestens mit den dann neuen Grundsteuerbescheiden in erheblichem Umfang zunehmen werden.