Mit unserem Antrag ... verpflichteten wir unter TOP 3 den Gemeindevorstand darauf, den im Haushalt 2010 gesetzten Finanzrahmen in Höhe von 45.000 Euro für die Umgestaltung des Vorplatzes Rathaus Büdesheim inklusive barrierefreiem Zugang einzuhalten. Die zusätzliche Übertragung von 57.000 Euro aus "Haushaltsresten" des Defizitjahres 2009 durch den Gemeindevorstand ist gemäß unserer Anfrage bei der Kommunalaufsicht nicht zulässig. Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde unser Antrag angenommen. Bürgermeister Stüve vertrat unter TOP 3 weiter die Position, dass der Zustand des Rathausvorplatzes desolater sei als die Finanzlage der Gemeinde und wurde dabei von der CDU-Fraktion unterstützt. Diese wollte dem Bürgermeister für die Realisierung des Projektes finanziell freie Hand lassen und lehnte daher unseren Antrag ab.

Kurios mutete der Übergang zu TOP 5 an, in dem der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010/2011 eingebracht wurde. Stüve zeichnete trotz der konjunkturellen Erholung ein (realistisch!) düsteres Bild der Schönecker Finanzsituation. Wie üblich wurde (richtigerweise!) die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung beklagt. Doch der Widerspruch zur eigenen Ausgabefreude beim Rathaus Büdesheim schien an diesem Abend weder ihn noch die CDU- Fraktion zu stören. Wir sind schon gespannt auf die Debatte zum Nachtragshaushalt, in der die CDU sicherlich wieder wegen der hohen Verschuldung auf SPD, Grüne und den Bürgermeister eindreschen wird.