Prüfung der Zusammenlegung von Feuerwehren
Fehlalarm in der Schönecker Gemeindevertretung
Schöneck. Der Antrag der Schönecker Grünen, durch den Gemeindevorstand prüfen zu
lassen, ob eine „Zusammenlegung der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren in
Schöneck prinzipiell möglich ist“ wurde in der Gemeindevertretung von den Fraktionen der
CDU, SPD und FDP abgelehnt.
In der Debatte betonten alle vier Fraktionen die hervorragende Arbeit der Freiwilligen
Feuerwehren. Angesichts des erwarteten Haushalts-Defizits der Gemeinde Schöneck in Höhe
von 1,8 bzw. 1,7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren wollten die Grünen dennoch
prüfen lassen, welche Einsparpotentiale möglich wären, da neben den laufenden Kosten für die
Feuerwehr in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 750 Tausend Euro, vor allem für
den Fuhrpark und die Umstellung auf Digitalfunk, notwendig würden.
Erfreut waren die Grünen über das rege Interesse der Feuerwehr an der Debatte. Zahlreiche
Einsatzkräfte waren zu Gast und nutzten die Gelegenheit, sich über die tatsächlichen Inhalte zu
informieren. Die CDU hatte im Vorfeld suggeriert, nicht ein Prüfauftrag stehe zur Abstimmung,
sondern die unmittelbare Zusammenlegung der Einsatzabteilung. Nach Auffassung der Grünen
ein bewusst ausgelöster Fehlalarm.
Enttäuscht zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seifried über das selbst auferlegte
„Denkverbot“ der anderen Fraktionen, die nicht einmal eine Prüfung abwarten wollten, um auf
dieser Basis eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Natürlich müssten die
vorgebrachten Einwände, wie beispielsweise die Überwindung der Bahnlinie, ernst genommen
werden. Es fehle aber der Wille, sich überhaupt mit Lösungsmöglichkeiten zu beschäftigen.
Durch diese Vorfestlegung werde fahrlässig eine Chance verpasst.
Bei Änderungsanträgen zur Überarbeitung der Gebührenordnungen für die Nutzung
gemeindeeigener Liegenschaften hingegen hegen die Grünen noch Hoffnung, zu einem guten
Ende zu kommen. Die Ordnungen sollen so umgestaltet werden, dass die Nutzung für Kinder
und Jugendliche zwar weiterhin gratis ist. Anheben bzw. erstmals erheben wollen die Grünen
dagegen die Gebühren für die Nutzung durch Erwachsene. So sollen die Deckungsgrade
deutlich erhöht werden. Für die Nidderhalle beispielsweise betrage dieser derzeit lediglich 20
Prozent. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen.