Unter TOP 3 stand ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD auf der Tagesordnung, nun endlich mit den Planungen zur Sanierung des Kanals und zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Kilianstädten zu beginnen. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand des Kanals sowie mit der Gefahr, dass Landeszuschüsse verfallen könnten, falls nicht mittelfristig die Maßnahmen umgesetzt würden.

Beide Begründungen sind zunächst Vermutungen und müssen vor einer Entscheidung über den Planungsbeginn überprüft werden. Weiter ist zu prüfen, inwiefern eine Planung sinnvoll ist, wenn nicht auch kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden kann, was angesichts der Haushaltssituation und der Gesamtkosten in Höhe von zwei Millionen Euro keineswegs sicher ist. Zu unterscheiden ist auch, welche Maßnahmen notwendig und welche wünschenswert sind und welche Anteile der Kosten auf diese Anteile entfallen. Klarzustellen ist auch, welche Anteile der Kosten vom Land, von der Gemeinde und von den Anliegern zu tragen sind. Da die Anliegerbeiträge gemäß Haushaltsplan 2014/2015 immerhin 305.000 € betragen, sind die Anlieger frühzeitig in die Überlegungen und Planungen einzubeziehen. Unser Antrag zur Klärung der offenen Fragen wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Zu unserem vollständigen Fragenkatalog im Änderungsantrag hier ...

Nicht zustimmen konnten wir der Änderung der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten. In der von CDU und SPD dennoch verabschiedeten Satzung gibt es eine wesentliche strukturelle Änderung: Während bisher für Ermäßigungen die Gesamtanzahl der Kinder in einem Haushalt maßgeblich war, so ist es jetzt nur noch die Anzahl der Kinder, die in Schönecker Betreuungseinrichtungen betreut werden. Insgesamt sollen durch die Änderung Mehreinnahmen für die Gemeinde generiert werden, was wir notgedrungen in der Sache unterstützen. Aus unserer Sicht kann dies jedoch sozial gerecht ausschließlich über einkommensabhängige Gebühren erfolgen. In der beschlossenen Satzung besteht jedoch das Risiko, dass auch sozial Schwache überverhältnismäßig durch Erhöhungen betroffen werden - weil dieser Aspekt bei der Änderung schlicht nicht berücksichtigt wird. Deshalb haben wir die Gebührensatzung abgelehnt.