Rot-Grüne Koalitionsgespräche beendet
Keine Einigung zur Haushaltskonsolidierung möglich

Schöneck. Ohne Erfolg haben Grüne und SPD in insgesamt vier Gesprächsrunden die Fortsetzung der bisherigen Koalition sondiert. „SPD und Grüne sind sich zwar einig bei der Beurteilung der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinde, die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung möchte die SPD jedoch nicht mittragen“, so der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Seifried.
Die Grünen erkennen an, dass sich das Sparen im Verwaltungshaushalt als äußerst schwierig gestalte und dass Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich durch das Land Hessen die Situation noch verschlimmern. Die Gemeinde habe aber durchaus eigene Möglichkeiten, das Minus von ca. 1,8 Millionen Euro pro Jahr im Ergebnishaushalt und den Schuldenstand von ca. 14 Millionen zu reduzieren. So können auf der Einnahmenseite die Grundsteuer erhöht werden, die Friedhofsgebühren kostendeckend gestaltet werden oder für die Nutzung der kommunalen Liegenschaften durch die Erwachsenen in Schönecks Vereinen überhaupt erst Gebühren erhoben werden. Auf der Ausgabenseite müsse man beispielsweise auf Projekte wie die Umgestaltung des Büdesheimer Rathausvorplatzes schweren Herzens verzichten und Förderanträge von Vereinen differenziert betrachten. Kriterien sind für die Grünen dabei das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit, die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Vereine selbst sowie die tatsächlichen Auswirkungen, wenn eine Förderung nicht gewährt wird. 
Dass über all diese Punkte derzeit mit der SPD keine Einigung erzielt werden kann, wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung deutlich. Die SPD machte zu drei Förderanträgen von Musikschule, SKV Büdesheim und Traktorenverein zwar finanzielle Bedenken geltend, verkündete aber ihre unbedingte Unterstützung und pochte auf eine Gleichbehandlung der Vereine.
Die Grünen sehen die Unterstützung der Musikschule als alternativlos an, weil diese ansonsten ohne Räumlichkeiten dastünde und ihrem Bildungsauftrag nicht mehr nachkommen könne. Dem SKV Büdesheim möchten die Grünen anstatt eines Zuschusses von 130.000 Euro mit einer Kommunalbürgschaft unter die Arme greifen, um günstigere Zinskonditionen zu ermöglichen. Beim Bau einer Halle für den Traktorenverein erschließt sich für die Grünen das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit nicht.
Schönecks Grüne blicken auf erfolgreiche fünf Jahre Zusammenarbeit mit der SPD zurück. Gemeinsam habe man richtungsweisende Projekte für eine nachhaltige Energieversorgung durchgesetzt. Die Kommunalpolitik müsse jedoch auch Eigenverantwortung für einen langfristig nachhaltigen Haushalt übernehmen und könne sich nicht ausschließlich auf Hilfe von außen verlassen.
Parteisprecher Peter Zittier bedauert, dass die von Grünen und SPD eingeleitete Energiewende in Schöneck nicht in einer stabilen Koalition fortgeführt werden kann. Denn dieses Vorhaben erfordere eine klare Agenda und einen langen Atem. Die Grünen wollen aber unverändert der Motor dieser Bewegung sein. „Und beim Thema Finanzen werden wir Grünen in der Verantwortung für unsere Kinder, für die wir den Schuldenberg reduzieren müssen, jede Ausgabe sorgfältig prüfen. Dabei setzen wir auf wechselnde Mehrheiten und die Vernunft und Unterstützung aller Fraktionen,“ so Zittier.
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