Die Sitzung startete mit einem Antrag der CDU-Fraktion, der Gemeindevorstand möge sich um die Betreuungssituation der Grundschulkinder in Büdesheim kümmern, was dieser in Gesprächen mit allen Beteiligten allerdings längst tut - was auch die CDU-Fraktion weiß. Aber es ist halt Wahlkampf, und da wollte die CDU noch schnell etwas für ihr Kümmer-Image tun. Naja, wer's braucht. Wir sind jedenfalls schon gespannt auf die Darstellung im nächsten CDU-Flyer ...

Weiter ging es mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur Verbrauchskostenbeteiligung bei der Nutzung der gemeindlichen Sporthallen. Dies erscheint uns Grünen reichlich kompliziert, wir bevorzugen unverändert eine Erhöhung der Nutzungsgebühren (nur für Erwachsene!), die derzeit z.B. für unsere schmucke, nagelneue Erich-  Simdorn-Dreifeldsporthalle gerade mal vier Euro pro Stunde beträgt - wohlgemerkt für die ganze Halle, nicht pro Feld. Aber angesichts der Haushaltssituation (dazu später mehr) sind wir durchaus bereit, auch über zweitbeste Lösungen zu reden, also auch den FDP-Antrag. Nicht so jedoch die Mehrheit von CDU und SPD.

Eine "Flexibilisierung der Regelungen zur Schließung und zum Besuch der gemeindeeigenen Kindertagesstätten während der hessischen Sommerferien" forderte die FDP in einem weiteren Antrag. Demzufolge sollte jede Einrichtung nur noch eine Woche, entweder in der 3. oder 4. Ferienwoche, geschlossen haben. Gemäß Verwaltung sind die Kosten dafür nicht "bezifferbar". Dies interpretierten FDP und CDU als "keine Mehrkosten". Diese Haltung ist zwar nachvollziehbar, denn jeder möchte gerne gratis Gutes tun, aber leider falsch. Denn beispielsweise für die Reinigung während der erweiterten Öffnungszeiten oder für die Personaldisposition fallen natürlich Kosten an, auch wenn sie vielleicht gering und schwer bezifferbar sind. Auch die Hinweise der Bürgermeisterin, dass Sanierungen, wie z.B. diesen Sommer in der Kita Oberdorfelden, innerhalb einer Woche kaum umsetzbar wären, sind nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion konterte mit dem Antrag, alle Kitas sollten gleichzeitig in den letzten beiden Ferienwochen geschlossen haben, die bestehende Notdienstregelung aber beibehalten werden. Da die bestehende Notdienstregelung aber darauf basiert, dass die Kitas wechselseitig geschlossen haben, so dass jeweils eine geöffnete Kita den Notdienst für Kinder einer geschlossenen Kita übernehmen kann, war der SPD-Antrag sogar in sich widersprüchlich.

Wir lehnten beide Anträge ab, da die bestehende Regelung unserer Ansicht nach die beste der drei diskutieren Alternativen ist: Jedes Kind kann zu jeder gewünschten Ferienzeit betreut werden, es bleibt in den Kitas Zeit für notwendige Instandhaltungsarbeiten und es fallen keine Mehrkosten an. Da weder SPD noch FDP Mehrheiten für ihre Ideen gewinnen konnten, bleibt alles beim Status quo.

Unter TOP10 ging es schließlich ans Eingemachte, an den Haushalt. Die Kommunalaufsicht genehmigt den vorgelegten Haushalt nur, wenn 700.000 Euro eingespart werden. Was uns in den Haushaltsberatungen nicht gelungen war, gelang erst mit Autorität der Aufsichtsbehörde. Neben längst überfälligen Streichungen wie dem Aufschub des Umbaus der Frankfurter Straße sind auch wirklich schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen: beispielsweise die gestrichenen Sanierungen des Büdesheimer Schlosses und des Büdesheimer Rathauses. Hier droht Substanz verloren zu gehen. Die bisher falsche Prioritätensetzung der Gemeindevertretung wird besonders deutlich am Rathaus Büdesheim: Für die gestalterischen Maßnahmen am Vorplatz wurden letztes Jahr noch 100.000 Euro ausgegeben, für notwendige Sanierungsarbeiten fehlt nun das Geld. Die Rufe von uns Grünen verhallten ungehört! 

Dass ein Umdenken bei CDU/SPD wirklich stattfindet, darf trotz aller Beteuerungen, beim nächsten Haushalt werde man die notwendigen Beschlüsse, auch zur Steuer- und Gebührenerhöhung, mittragen, bezweifelt werden. Wir erinnern uns: Erst in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung war von der CDU noch ein Steg über die Nidder ins Schaufenster gestellt worden.