Änderungsantrag zugestimmt: 18 Stimmen dafür (Grüne, SPD, FDP), 15 Enthaltungen

Ursprungsantrag in geänderter Form zugestimmt: 23 Stimmen dafür (CDU und SPD), 4 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett):

Für den Neubau einer Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige werden im Haushalt 2012 / 2013 Mittel in Höhe der Schätzkosten der geänderten Planungsvariante A zur Verfügung gestellt.

Planungsvariante A „Neubau U3-Betreuung Standort Waldstraße“ im Passiv-Standard

60 Betreuungsplätze

Kosten nach Kostenschätzung rund 1.100.000,00 € 1.210.000,00 €

Die Bauverwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die zur Realisierung erforderlich sind.

Dieser Änderungsantrag 2 ist hinfällig und wird zurückgezogen, sofern der Haupt-Änderungsantrag 1 die Zustimmung der Gemeindevertretetung findet.

In der SFJK-Ausschusssitzung wurde zwar die Standortfrage diskutiert und mit einer Mehrheit für den Standort Waldstraße votiert. Dieser wird von Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich abgelehnt wird, Begründung siehe Haupt-Änderungsantrag 1. Nicht diskutiert wurde im Ausschuss jedoch die Bauausführung. Hier möchte Bündnis 90 / Die Grünen mit diesem separaten, weniger weit gehenden Änderungsantrag sicherstellen, dass zumindest aus energetischer Sicht zukunftsfähig investiert wird.

Denn: Angesichts der Finanzkrise scheinen der Klimawandel und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund zu rücken. Unabhängig davon hat sich aber die Gemeinde Schöneck ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, die unverändert richtig und gültig sind.

Mit Neubauten legen wir heute deren Energiebedarf für die nächsten 50 Jahre oder länger fest. Daher sollten jegliche Neubauten - wie bereits bei der Erich-Simdorn- Halle - ausschließlich im Passivhaus-Standard oder in Anlehnung daran erfolgen.

Eine im Mai 2010 verabschiedete EU-Richtlinie schreibt diesen für neu erstellte öffentliche Gebäude ab dem Jahr 2019 vor. Die schwarz-gelbe hessische Landesregierung hat sich bereits im August 2010 selbst verpflichtet, Neubauten des Landes ab sofort nur noch in einem dem Passivhaus-Standard entsprechenden Standard zu errichten und rechnet dafür im Bau mit Mehrkosten in Höhe von nur 10 Prozent - im Vergleich zu den mit 25 Prozent angegebenen Mehrkosten im vorliegenden Beschlussvorschlag. Langfristig rechnet das Land Hessen über die geringeren Betriebskosten mit einer besseren Wirtschaftlichkeit. Dies sollte auch in der Gemeinde Schöneck möglich sein.