abgelehnt: 10 Stimmen dafür (Grüne, FWG, FDP), 23 Stimmen dagegen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Schaffung von zusätzlichen Kinder-Betreuungsplätzen vor der Festlegung auf den Standort Waldstraße und vor der Schaffung von unwiderruflichen Fakten eine Alternativplanung nach folgenden Vorgaben zu entwickeln sowie die betroffenen Schulen und Träger in die Planungen einzubinden:

1.  Die benötigten U3-Betreuungsplätze werden nicht ausschließlich durch unmittelbare Investitionen in einen U3-Neubau geschaffen, sondern auch durch Verlagerung von betreuten Schulkindern aus den Kindertagesstätten an die Schulen und durch Nutzung der frei werdenden Plätze für die U3-Betreuung.

2.  An der Friedrich-Ebert-Schule in Kilianstädten wird dazu in Infrastruktur zur Betreuung von Schulkindern investiert, die zunächst noch vom Betreuungsverein Rabeneltern, vom evangelischen Kindergarten, von der Gemeinde oder von einem anderen Träger betrieben werden kann.

3.  Bei den Planungen wird berücksichtigt, dass die geschaffene bauliche Infrastruktur in einer späteren Phase auch in die Trägerschaft der Schule übergeben werden kann, falls hier die Beschlüsse zur Entwicklung zu einer Ganztagsschule gefasst werden.

4.  Beim hessischen Sozialministerium ist vom Gemeindevorstand zu hinterfragen, ob die bisherige Interpretation der „Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ korrekt ist. Förderfähig sind demzufolge „Neubau und Erweiterungsbau von Kindertageseinrichtungen mit einer Pauschale von bis zu 14.500 Euro pro neu geschaffenem Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren“. Dies wurde von der Gemeinde bislang so ausgelegt, dass nur Direktinvestitionen in U3-Betreuung bezuschusst werden, was sich aus der Formulierung in der Richtlinie aber nicht ergibt. 

5.  Unabhängig von Punkt 4 ist bei der Entscheidungsfindung nachrangig zu bewerten, ob die Kosten von der Gemeinde, dem Kreis, dem Land oder dem Bund getragen werden. Neben der zu erreichenden Betreuungsqualität ist vielmehr die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen für die öffentliche Hand in Summe über den gesamten Lebenszyklus der Investition ausschlaggebend.

6.  Planungen für Neubauten erfolgen daher auch ausschließlich im Passivhaus-Standard.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt zur Kenntnis, dass noch bis 2013 vom Bund erhebliche Zuschüsse für die Schaffung von neuen U3- Betreuungskapazitäten gewährt werden und dass Anträge dazu bis Mitte 2012 gestellt werden müssen. Gleichwohl muss die Gemeinde bei einer Investition von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe – unabhängig davon ob es sich um Mittel aus dem eigenen Haushalt oder um bezuschusste Vorhaben handelt - die Standortwahl und Zukunftsfähigkeit der Investition in einem Gesamtkonzept zur Kinderbetreuung berücksichtigen. Hier weist der vorgeschlagene Standort an der Waldstraße Mängel auf.

Bei der Standortwahl sind vor allem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.  Schulkinder sind räumlich möglichst nahe an der Schule, idealerweise auf dem Schulgelände zu betreuen.

2.  Kindergartenkinder und U3-Kinder sind möglichst wohnortnah zu betreuen.

3.  Ein gewisser Grad der Zentralisierung von Betreuungseinrichtungen kann helfen, Synergien zu nutzen, insbesondere bei der Leitung der Einrichtungen.

Der heute nach Behandlung im SFJK-Ausschuss vorgelegte Beschlussvorschlag zum Neubau an der Waldstraße weist bei den Kriterien 1 und 2 Mängel auf. Die Vorteile bei Kriterium 3 gegenüber einem im Anhang skizzierten Alternativvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen sind nur temporärer Natur sofern man die weitere Entwicklung berücksichtigt, an deren Ende Ganztagsschulen stehen sollten.

Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.  Die zu schaffende Infrastruktur soll möglichst die für die Zukunft prognostizierten Bedarfe abdecken.

2.  Die Infrastruktur soll flexibel anpassbar sein für unterschiedliche Nutzungen – auch für den Fall, dass sich die Prognosen nicht bewahrheiten.

Die dem Vorschlag Waldstraße zugrundeliegende Prognose, dass „allgemein“ zu erwarten sei, dass der „Bedarf an U3-Plätzen … analog zu der Betreuung von Kindergartenkindern auf ca. 95% ansteigen wird“, ist nicht belegt und aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen weniger wahrscheinlich als ein weiteres Ansteigen der Nachfrage nach Betreuung von Schulkindern. Insofern sollten neue Kapazitäten auf jeden Fall in der Nähe der Schulen geschaffen werden. D.h. der Standort Friedrich- Ebert-Schule trifft sowohl die aktuelle Prognose und ist darüberhinaus flexibel für unterschiedliche Nutzungen.

Im Anhang ist daher ein Alternativszenario mit einer Investition an der Friedrich-Ebert-Schule skizziert. Dieses Szenario ist bewusst so gestaltet, dass es vergleichbar ist mit dem Vorschlag der Verwaltung. Ihre ganze Kraft entfaltet die grundsätzliche Idee - an den Schulen zu investieren und Schulkinder aus den schul- entfernten Betreuungsstandorten dorthin zu verlagern, um wiederum dort Plätze für U3-Kinder freizumachen - jedoch erst, wenn auch die Standorte Büdesheim (Schulstr.) und Oberdorfelden (Fröbelstr.) in die Überlegungen mit einbezogen werden. Dort werden schul-entfernt derzeit jeweils 20 Schulkinder betreut.