Grüne Politik für Deutschland - Grüne Politik für Schöneck
Auf Bundesebene haben wir in den vergangenen sieben Jahren Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres Deutschland geschaffen und wollen diese Rahmenbedingungen noch weiter ausbauen. Auf kommunaler Ebene geht es darum, diese Rahmenbedingungen in konsequente Handlungen umzusetzen. Dafür stehen wir Grünen in Schöneck.
Glaubwürdige Politik erfordert, dass die politischen Ziele einer Partei konsistent auf allen Ebenen vertreten werden. Zunächst erscheint der Handlungsspielraum auf Bundesebene am größten - werden dort doch die meisten Gesetze gemacht. Doch erst die Kommunalpolitik macht in vielen Politikfeldern aus guter Bundespolitik erfolgreiche Politik - denn hier werden Rahmenbedingungen ausgenutzt, Vorgaben umgesetzt, Investitionen getätigt.
Soziale Bürgergesellschaft - Agenda 21
Bundesweit wollen wir die soziale Bürgergesellschaft fördern. Konkrete Maßnahmen dazu finden vor allem auf kommunaler Ebene statt.
In Schöneck setzen wir uns daher - bislang leider ohne Erfolg - für mehr Bürgerbeteiligung durch das Starten eines Agenda 21 Prozesses ein. Ein solcher Prozess ist bereits vielerorts erfolgreich eingeführt. Bürger finden sich in Arbeitsgruppen zusammen, erarbeiten dort Konzepte und setzen diese selbst um oder - je nach Umfang - schlagen sie der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung vor. Jeder kann sich nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben einbringen, ohne gleich in die - oft als langweilig oder mühselige empfundene - Lokalpolitik einsteigen zu müssen. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Gemeinden sind kommunale Energiesparprogramme, die Schaffung von Streuobstwiesen oder Elterninitiativen zur Kinderbetreuung.
Ein Agenda 21 Prozess lebt natürlich vor allem vom Engagement der Bürger, benötigt aber auch ein Mindestmaß an professioneller Infrastruktur wie z.B. Räumlichkeiten, Moderation oder Öffentlichkeitsarbeit. Diese Infrastruktur wollen wir über die Gemeinde bereitstellen.
Ökologisch mobil in Deutschland, Rhein-Main und Schöneck
Mobilität schafft Freiheit. Gleichzeitig schlagen Folgen wie Lärm, Abgase, Unfälle und Flächenfraß negativ zu Buche. Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, dass zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird und zwar in pragmatische Verbesserungen anstatt in überteuerte Prestigeprojekte. Wir wollen den Flugverkehr nicht mehr einseitig bevorzugen und die Steuerbefreiung für Kerosin ebenso aufheben wie die Umsatzsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen (Deutschland ist das einzige Land, in dem es keine Beschränkung gibt!).
Auf lokaler Ebene wurde mit der Entscheidung für die Ortsumgehung Kilianstädten viel Geld für den Ausbau des Straßennetzes festgelegt. Wir wollen ernst machen mit der Gleichgewichtung der Investitionen in Straße und Schienennetz und den angekündigten zweiten Abschnitt der Niddertalbahn-Modernisierung aktiv begleiten. Es geht uns nicht darum, nicht vorhandenes Geld mit dem Füllhorn auszuschütten, sondern um punktuelle Verbesserungen, wie Beseitigung von Langsamfahrstellen, Schaffung zusätzlicher Passierstellen (z.B. in Büdesheim, wo es schon mal ein zweites Gleis zur Rübenverladung gab, die Trasse noch vorhanden ist, aber die Gleise abgebaut wurden), die Wiederherstellung der Lautsprecheranlagen an den Bahnhöfen bzw. die Aufnahme der Niddertalbahn in den RMV-Störungsinformationsdienst per SMS.
Wir wollen uns in Schöneck weiter gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen, weil wir mehr Lärmbelästigung nicht hinnehmen wollen. Ein Flughafen ist übrigens nicht nur eine Jobmaschine, sondern trägt auch dazu bei, Arbeitsplätze ins Ausland zu exportieren. Der Vorschlag der Grünen, dass Schöneck - wie viele andere Gemeinden - Einspruch gegen den Ausbau des Flughafens erheben solle, wurde im Gemeindeparlament von allen anderen Parteien abgelehnt. Damit hat die Gemeinde auch jeden rechtlichen Anspruch auf Entschädigungen verwirkt, wie z.B. die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden.
Auf Schönecker Straßen - außer den Ortsdurchgangsstraßen - wollen wir Tempo 30: sicherer Lebensraum für uns alle, vor allem aber für unsere Kinder.
Naturschutz in Deutschland und Schöneck
Die Natur hat längst auch in Deutschland bewiesen, dass ein Wirtschaften gegen sie auf Dauer nicht folgenlos bleibt. Man erinnere sich nur an die Flutkatastrophen in 2002, die wir als unmittelbare Folge verfehlter Strukturpolitik betrachten: Flüsse wurden zu Wasserstraßen ausgebaut, Auen wurden besiedelt.
In Schöneck wollen wir die besondere Bedeutung der Nidderauen auch im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes unterstreichen und sie unter Naturschutz stellen. Auf ausgewiesenen Wegen behalten die Bürger Zutritt zu einer faszinierenden Auenlandschaft, in der sich vielleicht bald auch Storch, Biber und Eisvogel wieder ansiedeln. Und das Beste: die Maßnahme kostet nichts, weil die Fläche weitestgehend sich selbst überlassen wird.
Weiter wollen wir die Ackerlandschaft rund um Schöneck durch Feldrandhecken und Streuobstwiesen auflockern. Dadurch werden verbundene Lebensräume für viele Nützlinge geschaffen. Der Zugang zu den Feldern soll für landwirtschaftliches Gerät selbstverständlich erhalten bleiben. Unser Vorbild ist die Umgebung von Bad Vilbel, die weit über Bad Vilbel hinaus als attraktives Ausflugsziel bekannt ist. Pilotprojekte könnten im Rahmen einer Agenda 21 Gruppe gestartet werden. Wir sind überzeugt, dass eine solche rege Unterstützung finden würde: von Eltern mit Kindern, Naturliebhabern und auch von Landwirten.
Weg von Öl und Atom: Arbeitsplätze für Schöneck
Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt und den Atomausstieg beschlossen. Unser Ziel bis 2020 heißt: "4x25". Aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen wollen wir ein Viertel der Stromversorgung, ein Viertel der Wärmenutzung, ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs und ein Viertel der heute noch chemisch produzierten Güter herstellen.
Die Erfolge unserer Anreizpolitik lässt sich in Statistiken  darstellen. Es genügt aber auch ein Blick aus dem Fenster: rund um Schöneck drehen sich viele Windräder. Schade ist nur, dass im windreichen Schöneck selbst noch kein Projekt verwirklicht werden konnte. Hier wollen wir nochmals ansetzen. Grüne Politik ist auch regional und lokal umsetzbar, deswegen werden wir uns weiter für Windräder auf Schönecker Gemarkung einsetzen - natürlich in angemessenem Abstand zu Wohngebieten. Das Programm der CDU hingegen wird spätestens bei der Vorstellung einer regionalen Umsetzung inkonsistent: es konnte noch kein CDU-Wahlkämpfer beobachtet werden, der für den Bau eines Atomkraftwerks in Schöneck warb.
Bei der Förderung von Energieeffizienz kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle zu, werden doch ca. 27 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs für Heizung und Warmwasserbereitung der Haushalte eingesetzt. Erhebliches Einsparpotential lässt sich durch die energetische Sanierung (z.B. Fensteraustausch, Verbesserung der Wärmedämmung) von Häusern realisieren. Da durch diese Maßnahmen auch unmittelbar in Schöneck Arbeitsplätze in Bau und Handwerk entstehen können, wollen wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne oder z.B. einen Energiesparwettbewerb starten. Erste Ansätze durch den Einsatz eines Energieberaters sind bereits zu erkennen - reichen aber bei weitem noch nicht aus. Weiter werden wir beim Ausweis von neuen Baugebieten auf Vorgaben zur Energieeffizienz und den Einsatz von Kraft-  Wärme-Kopplung drängen.
Haushaltssanierung im Bund und in Schöneck
Die öffentlichen Kassen sind leer. Unser Ansatz auf Bundesebene besteht auf der Ausgabenseite in der Abschaffung bzw. Reduktion von umweltschädlichen Subventionen. Wir wollen unseren Nachkommen nicht einen gigantischen Schuldenberg UND eine zerstörte Umwelt hinterlassen.
In Schöneck wollen wir die Kosten der Verwaltung weiter reduzieren: die begonnenen Ansätze zur Kooperation mit anderen Gemeinden wollen wir ausbauen. Dienstleistungen sollen im Internet angeboten werden: nicht nur zur Kosteneinsparung, sondern auch zur Erleichterung von Behördengängen.
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