Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans deutet zumindest den Versuch an, die Einnahmesituation der Gemeinde durch die Anhebung der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der moderaten Anpassung der Kinderbetreuung zu verbessern und verleitete den noch Bürgermeister Ludger Stüve inhaltlich zu der Aussage, dass 2013 erstmals wieder die Chance für einen ausgeglichen Ergebnishaushalt bestehen würde und fährt dann wörtlich fort: „Diesem Ziel können wir noch näher kommen, wenn die parlamentarischen Beratungen nochmals einen Beitrag dazu liefern, die Haushaltssituation der Gemeinde zu verbessern.

Die gute Nachricht, werter Bürgermeister ist: Wir Grüne liefern dafür eine Steilvorlage!

Die schlechte: Die große Haushaltsverabschiedungskoalition von CDU und SPD tut mit ihren Anträgen dafür nichts, sondern belastet die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zudem auf Jahrzehnte hinaus durch die Jahrhundertfehlentscheidung, die durch die Eigenkontrollverordnung notwendig werdende Zuleitungskanaluntersuchung über die Grundsteuer zu finanzieren. Dafür soll diese um 65% Punkte angehoben werden.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Wer heute 300 € Grundsteuer zahlt, muss nunmehr jährlich  rund 360 €, also 60 € mehr zahlen und dies in den kommenden 20 oder noch mehr Jahren. Zudem werden Bürgerinnen und Bürger belastet, die gegenwärtig dafür überhaupt nichts zahlen müssten, als da sind: Mieter, Anwohner der Frankfurter Straße in Kilianstädten und der Vilbeler Straße in Büdesheim, deren Zuleitungskanäle kürzlich erneuert wurden, sowie Häusleneubauer, die nach 1997 neu gebaut haben.

Wir bieten Ihnen im Zuge der Haushaltsberatungen mit unserem Antrag zur Kanalbenutzungsgebühr die Chance, diesen gravierenden Fehler zu korrigieren.

An dieser Stelle möchten wir auch klarstellen: Eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation ist ohne  eine Anhebung der Grundsteuer A und B nicht bzw. nur teilweise realisierbar und wird bzw. wurde nahezu in allen Kommunen praktiziert. Deshalb haben auch wir hier eine moderate Erhöhung von 40 % Punkten vorgeschlagen um die Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir zum wiederholten Male vor, dass der Kostendeckungsgrad der Friedhöfe von derzeit rund 62 % auf 80 % angehoben werden muss.

Diese, Jahr für Jahr von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahme ist in jedem Kassenprüfungsbericht seit vielen Jahren nachzulesen.

Eine Erhöhnung von Entgelten, Gebühren, Steuern muss aber einhergehen mit aus grüner Sicht zwei entscheidenden Faktoren:

1.  substantiellen Einsparungsbemühungen der Gemeinde selbst!

Als da sind: Überprüfung der direkten und indirekten Vereinsförderung, Überprüfung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde, Überprüfung der Pflichtaufgaben auf Effizienz und Effektivität der bereitgestellten Mittel, ggfl. Reduzierung, konsequente Weiterentwicklung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (ohne die leider immer wieder anzutreffenden Luftnummern), Verzicht auf rein der Ästhetik dienenden Baumaßnahmen. 

2.  Reduzierung der langfristigen Verbindlichkeiten und vielleicht noch wichtiger: Reduzierung der kurzfristigen (Kassenkredite) Verbindlichkeiten!

Bei rund 16 Millionen Schulden, Tendenz steigend, muss in einem ersten Schritt alles daran gesetzt werden, diese Summe zu verringern.

Bei ca. 1 Million jährlicher Tilgungsleistung, die der Haushaltsplan ausweist, kann es doch nicht angehen, dass dieser Schuldenstand weiter steigt, demzufolge die Tilgungsleistungen steigen und eine spürbare Senkung unmöglich wird.

Ähnlich verhält es sich bei den „Kassenkrediten“ die vergleichbar mit den Überziehungskrediten beim Girokonto zu sehen sind. Sie steigen und steigen und steigen – Ende nicht absehbar. Dies zu ändern heißt in einem ersten Schritt ausgeglichener Ergebnishaushalt und dann positiver Ergebnishaushalt zur Reduzierung der kumulierten Vorjahresdefizite.

Diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen und langfristig zu sichern!

Einfacher ausgedrückt: Nicht mehr auszugeben, als einzunehmen und eine Nettoneuverschuldung zu verhindern.

Wie dies in dem anstehenden Doppelhaushalt aussehen könnte, haben wir in zahlreichen Anträgen dargelegt, die wir nachher im  Einzelnen erläutern werden.

An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass im Jahr 2012 der Haushalt um 170.000 € und im Jahr 2013 um 232.000 € entlastet werden könnte, und das, obwohl wir dafür die überwiegende Mehrheit der Schönecker Bevölkerung weit weniger zur Kasse bitten, als dies bei CDU und SPD der Fall sein wird und trotzdem die Entwicklung der Gemeinde Schöneck  unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit in ökologischer, sozialer,  kultureller und ökonomischer / finanzieller Sicht voranbringen.

Dies gilt auch für den Zeitraum ab 2014 und führte uns zu einer schwerwiegenden Entscheidung. Bündnis 90/Die Grünen stellten im Rahmen der Verkehrsbelastung der BewohnerInnen und Bewohner des Kilianstädter Flaschenhalses immer die Speerspitze der Verbesserung und Entlastung seit Beginn der 90 er Jahre dar.

Die jahrelang für etwas Entlastung sorgende Ampel im Flaschenhals hätte es ohne uns nicht gegeben und wir haben darüber hinaus trotz ökologischer und finanzieller Bedenken der Umgehungsstraße zugestimmt, um den Durchgangsverkehr  aus Kilianstädten raus zu bringen.

Nun steht eigentlich die grundhafte und wünschenswerte Erneuerung der Engstelle an, die allerdings nur mit einer Kreditaufnahme in Höhe von ca. 2-3 Millionen € in 2014 inklusive Kanalbaumaßnahmen erfolgen könnte.

Beim derzeitigen Kenntnisstand bezüglich der ansteigenden Schuldenentwicklung der Gemeinde müssen wir diese Maßnahme um weitere zwei Jahre bis 2016 aufschieben.

Die von uns präsentierten Vorschläge, werte Kolleginnen und Kollegen zeugen von Verantwortung und dem unbedingten Willen unserer Fraktion, die Finanzsituation der Gemeinde Schöneck zu verbessern, … trotzdem oder gerade deswegen die Entwicklung unserer Kommune voranzutreiben, die Lasten für die zukünftigen Generationen zu reduzieren und nicht im Klienteldenken verhaftet zu bleiben.

Wie sagte es mein Fraktionskollege Wolfgang Seifried vor zwei Jahren an gleicher Stelle: Es gibt viel wünschenswertes….., das wir uns aber nicht leisten können, es sei denn, wir leihen es uns bei unseren Kindern.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit uns aber nicht zu machen!

Aus diesem Grunde werden wir dem Doppelhaushalt 2012/2013 nicht zustimmen können.

Peter Zittier

Fraktionsvorsitzender