Abstimmung:

zugestimmt: 19 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen

Teilergebnisplan Teilhaushalt 3140178002 Klimaschutz

6771000 Aufw. f.Sachverst., Rechtsanwälte u.Gerichtskosten

Eine HH-Stelle wird eingerichtet und mit 10.000 € für eine Studie / ein Gutachten zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ausgestattet.

Alle politischen Ebenen müssen ihr Handlungsspektrum für Klimaschutzmaßnahmen ausschöpfen, um den Klimawandel zu begrenzen.

Das Ergebnis der Studie sollen nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten bewertete Handlungsmöglichkeiten für kommunale Klimaschutzmaßnahmen sein. Aus diesen können anschließend in der Gemeindevertretung Maßnahmen ausgewählt und ihre Umsetzung beschlossen werden.

Die Studie soll v.a. die Energieverbrauchsbereiche Strom, Wärme und Verkehr betrachten - ausgeschlossen werden kann die Betrachtung gemeindeeigener Liegenschaften, da hier die Firma eon Mitte ihre Beratung zugesagt hat. Durch Vergleiche mit anderen Gemeinden können Schwächen herausgearbeitet werden. Erfolgreiche Maßnahmen anderer Kommunen können kopiert werden. Spezialisierte Beratungsunternehmen (z.B. Öko-Institut Darmstadt, hessenEnergie) verfügen über umfangreiche Erfahrung und können helfen, das Rad nicht immer wieder neu zu erfinden.

36 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 ggü. 1990. So lautet das selbst gesteckte Ziel des jüngsten Klimapakets der Bundesregierung.

Es ist müßig, an dieser Stelle darüber zu diskutieren, ob 36 Prozent ausreichend sind und ob die verabschiedeten Maßnahmen sie erbringen. Eindeutig ist jedoch, dass alle politischen Handlungsebenen ihren spezifischen Beitrag leisten müssen. Den Kommunen kommt dabei wegen ihrer Nähe zu den Bürgern eine besondere Bedeutung zu.

Einige Angebote existieren in Schöneck bereits - wie die Energieberatung der Verbraucherzentrale oder das kommunale Energieforum. Andere Maßnahmen blieben in den Startlöchern oder auf den ersten Metern stecken - wie der Beitritt zur Kampagne ‚Solar na klar', der Team- Stromsparwettbewerb oder die Fortschreibung einer kommunalen Energiestatistik. Weitere Maßnahmen sind noch im Entscheidungs-Prozess - wie die Anmeldung zur Solarbundesliga.

Was wir bis heute nicht wissen ist, wie wirksam die ergriffenen Maßnahmen sind. Tatsache ist jedoch, dass z.B. der Pro-Kopf-Stromverbrauch in Schöneck in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 9 Prozent gestiegen ist. Auch im vorliegenden Gemeinde-Haushalt finden wir diesen Trend dokumentiert: so steigen die Konzessionserträge Strom im Haushaltsansatz 2008 um gut 10 TEUR. Womit wir die beantragte Studie finanzieren können.

Mit der Studie wollen wir mehr Systematik in die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen bringen. Wir wollen von einem parteipolitisch neutralen Berater Maßnahmen aufzeigen und bewerten lassen. Gerade auf kommunaler Ebene haben Klimaschutzmaßnahmen oft schöne Nebenwirkungen für die Auftragsbücher örtlicher Betriebe. Auch dafür sollten alle Parteien an einem Strang ziehen. Das Gutachten soll den Auftakt bilden. Ich bitte um Ihre Zustimmung!