Finanzen: Wo klemmt’s auf welcher Ebene? Was wollen wir Grünen
dem entgegensetzen?
BUND: Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen für
Besserverdienende
Trotz sprudelnder Einnahmen und einer vergleichbar guten konjunkturellen Phase in
Deutschland sind die Schulden unter Merkels Regentschaft in den letzten fünf Jahren um gut
500 Milliarden € gestiegen. Diese Verschlechterung wurde aber nicht etwa durch die
Finanzierung notwendiger Reformen erzielt, sondern auch durch unsinnige Betreuungsgelder,
Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen oder Milliardenausgaben für die
Entwicklung eines Flugobjekt namens Drohne, welches gar nicht fliegen darf.
Im Bundestagswahlprogramm unserer Partei wird den Bürgerinnen und Bürgern offen und
ehrlich dargelegt, dass die Verschuldung so hoch ist, dass für die Bewältigung gemeinsamer
Herausforderungen an Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein
Weg vorbei geht.
Wir wollen deshalb eine (befristete) Vermögensabgabe einführen, deren Erlös zu 100 % in die
Schuldentilgung fließt und ab einem Vermögen von 1 Million € ansetzt. Dies ist ein konkreter
und sozial ausgewogener Vorschlag zum Schuldenabbau. Zur Finanzierung öffentlicher
Ausgaben müssen Besserverdienende mit einem Einkommen ab 80.000 € etwas mehr
beitragen. Deshalb soll der Spitzensteuersatz auf 49 % erhöht werden. Der Grundfreibetrag soll
auf 8.700 € angehoben werden. Eine weitere Verbesserung unseres Gemeinwesens erreichen
wir, indem die ökologisch schädlichen Subventionen wie beispielsweise
Dienstwagenbesteuerung, Flugverkehrsprivilegien und Ausnahmen von der Ökosteuer
abgeschafft werden.
Klar ist für Bündnis90/Die Grünen, dass die durch Bundesgesetze verursachten Ausgaben für
Länder und Kommunen auch aus Bundesmitteln finanziert werden müssen. Es geht nicht an,
dass die Garantie für Betreuungsplätze für 1 bis 6 jährige von den Kommunen zu realisieren
sind, ohne dass diese die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen.
LAND: Keine sinnlosen Prestige-Projekte mehr und kommunalen Finanzausgleich
neu regeln
Auch in Hessen hat es die Landesregierung von FDP und CDU verstanden, die Verschuldung
auf das Rekordhoch von 42 Milliarden € zu treiben. Wie gut diese beiden Parteien
Wirtschaftspolitik können, stellt der in Kassel Calden gebaute Flughafen eindrücklich unter
Beweis, von dem 3 - in Worten drei - Flüge pro Woche abgefertigt werden. In die
Verantwortlichkeit von CDU und FDP fielen die dramatischen Kürzungen der Zuweisungen an
die hessischen Kommunen, die in der Folge zu einer Verschuldung der meisten Städte und
Gemeinden in Hessen führten. Bündnis90/Die Grünen werden deshalb zu einer fairen
Partnerschaft zwischen Land und Kommunen zurückkehren, wobei ein Umverteilen von der
einen auf die andere Ebene nicht die Lösung der Probleme darstellt. Der Kuchen des
kommunalen Finanzausgleichs ist sowohl zu klein als auch die einzelnen Stück ungleich verteilt.
Es ist deshalb die Finanzverteilung zwischen Land und Kommune neu zu regeln als auch die
Verteilung zwischen den Kommunen.
SCHÖNECK: Vernünftig haushalten und Einnahmen verbessern
Rund 16 Millionen € beträgt der Schuldenstand in unserer Gemeinde. Der von SPD und CDU
verabschiedete Doppelhaushalt 2012/2013 endete in einem finanzpolitischen Desaster, da die
beiden großen Parteien in einer Art Vogel-Strauß-Politik den Kopf in den Sand steckten und
hofften, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Mit dem kürzlich verabschiedeten
Nachtragshaushalt 2013 wurde seitens der beiden Haushaltskoalitionäre zumindest verbal
angekündigt, bei den kommenden Haushalten etwas unternehmen zu wollen, um der
Überschuldungsspirale entgegenzuwirken. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben schon seit
vielen Jahren versucht, analog der bundes- und landespolitischen Finanzpolitik unserer Partei
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann, bei
gleichzeitiger Reduzierung freiwilliger Leistungen. Bisher haben wir im hiesigen
Gemeindeparlament dafür keine Mehrheit gefunden. Nach der Kommunalwahl 2011 haben wir
deshalb sogar auf eine Fortsetzung unserer ansonsten guten Koalition mit der SPD verzichtet.
Am 26. September 2013, also vier Tage nach dem Wahlerfolg in Hessen und im Bund wird die
Bürgermeisterin Conny Rück den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes für 2014/2015
vorstellen. Mit Spannung werden wir dann auf die Reaktionen von CDU und SPD warten, ob
sie ihren vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen lassen.
Wir als Bündnis90/Die Grünen vor Ort versprechen schon jetzt, dass wir alles mögliche dafür
tun werden, die finanzielle und damit politische Handlungsfähigkeit unserer Kommune Stück für
Stück wieder her zu stellen, ohne den nachfolgenden Generationen eine nicht mehr zu
bewältigende Schuldenlast aufzubürden.
Mit grüner Regierungsbeteiligung in Hessen und im Bund können unsere Vorhaben gelingen,
deshalb bitten wir am 22. September um Ihre Stimme.
