Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2008: Weitere Lärmminderungen
Stockheimer Lieschen von CDU/FDP abgelehnt, Überholverbot auf der
K853 zugestimmt, Energiestatistik auf 2009 verschoben
Mit der erfreulichen Fahrplanausweitung des Stockheimer Lieschens zum 04.05.2008 ging einher,
dass von der Bahn vermehrt laute und in den Schwachverkehrszeiten überdimensionierte
Zuggarnituren eingesetzt werden, was zu vermeidbaren Lärmbelästigungen der Anwohner führt. Mit
unserem
Antrag setzten wir uns dafür ein, dass künftig Lärm- und Abgase wieder reduziert
werden. Zwei Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung hatte eine Sitzung der AGNV
(Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Niddertal), in der Bahn, RMV und Anliegerkommunen über das
Stockheimer Lieschen befinden, beschlossen, dass bereits ab Mitte September an den
Wochenenden angemessene Dieseltriebwagen anstatt der lauten Dieselloks mit
Doppelstockwaggons eingesetzt werden sollen. Ein schneller Erfolg! CDU und FDP fanden, dass
damit dem Lärmschutz genüge getan sei und lehnten unseren Antrag und damit eine weitere
Intervention des Gemeindevorstands ab. Ein mehr als fragwürdiges Abstimmverhalten des
bürgerlichen Lagers, das sich sonst immer so als Vertreter der Bürgerinteressen versteht.
Als Unfallschwerpunkt hatte sich erneut die K853 zwischen Büdesheim und Kilianstädten erwiesen
und ein weiteres Todesopfer gefordert. Mit unserem
Antrag für ein Tempolimit von 60 und für ein
Überholverbot auf der 1,2 km langen Strecke sollen die Gefahren an dieser Stelle reduziert werden.
Zwischen Antragseinreichung und Sitzung der Gemeindevertretung waren bereits die Behörden
aktiv geworden und hatten folgendes Maßnahmenpaket beschlossen: Tempo 70 (statt 80) auf der
Verbindungsstraße, Tempo 50 (statt 60) im Kreuzungsbereich, Verbreiterung der Verkehrsinsel,
verbesserte Ausschilderung, Errichtung einer Anlage zur Geschwindigkeitsmessung und -anzeige.
Dies sind aus unserer Sicht alles sinnvolle Maßnahmen. Eine Debatte darüber, ob ein
durchgehendes Tempo 60 oder die gewählte Lösung 70/50 besser im Sinne einer
Gefahrenprävention ist, ist aus unserer Sicht müßig. Daher nahmen wir eine redaktionelle
Änderung an unserem Antrag vor und beschränkten ihn auf die zusätzliche Einrichtung eines
Überholverbots. Dem Antrag wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
In der kommunalen Klimapolitik hat die Gemeinde Schöneck einige schöne Erfolge zu vermelden,
wie z.B. den Gewinn des Titels eines "Solar-Kreismeisters". Auf der anderen Seite zeigen sich
negative Trends, wie z.B. der stark ansteigende Stromverbrauch der Schönecker Tarifkunden. Für
eine kommunale Energiepolitik ist es unabdingbar, Transparenz über wichtige Kennzahlen zu
schaffen. Deshalb
beantragten wir erneut die Fortschreibung der Statistik auf der Gemeinde-
Homepage. Dieser Antrag kam leider in die Mühlen der Partei- und Verwaltungstaktik: die SPD
stellte einen Änderungsantrag, die Fortschreibung auf das Jahr 2009 zu verschieben (Begründung:
Überlastung der Gemeindeverwaltung) und die Daten zur Nutzung der Sonnenenergie nicht zu
veröffentlichen. Dabei liegen alle Daten bereits vor, sie wurden auf Anfragen vom Gemeindevorstand
bereits mitgeteilt bzw. für die Solarbundesliga ermittelt und werden bereits auf unserer Homepage
veröffentlicht (hier ...). Den Änderungsantrag lehnten wir zwar ab, er wurde aber mit den Stimmen
von CDU und FDP angenommen. Der so geänderte Antrag wurde dann vom Parlament
angenommen.