Ein schönes Beispiel, wie die CDU-Öffentlichkeitsarbeit funktioniert, kann derzeit auf der CDU- Homepage beobachtet werden. "SPD und Grüne verabschieden versteckte Kindergartengebührenerhöhung", so "informierte" die CDU auf ihrer Homepage direkt im Anschluss an die Sitzung vom 25.11. und wiederholte gleiches nochmals in ihrer Pressemitteilung vom 3.12. "Vergessen" wird, dass die CDU wie alle Fraktionen der Erhöhung zustimmte. Erfreulich, dass die lokalen Pressevertreter diesem dreisten Täuschungsversuch nicht auf den Leim gegangen sind und objektiv berichtet haben. Doch der Reihe nach ...

Unterschiedliche Praktiken gibt es in den Schönecker Kindergärten bei der Bereitstellung der sogenannten "Zusatzverpflegung" wie Obst, Tee, Milch oder Sprudel. Z.T. wird von den Kindergärten in Eigenregie ein Beitrag von den Eltern gefordert, z.T. bringen die Eltern selbst Obst und Gemüse mit. Gemeinsam ist allen, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone befinden. Weiterhin findet eine Quersubventionierung aus den Verpflegungsentgelten statt, welche von den Mittagstisch-Kindern entrichtet werden. Und schließlich: in einzelnen Kindergärten war auch schon das Budget ausgegangen, so dass z.B. keine Milch mehr bereitgestellt werden konnte. Daher schlug die Verwaltung vor, von allen Kindergarten-Kindern eine Zusatzentgelt von 10 Euro monatlich zu erheben. Wichtig erscheint uns Grünen, dass diese Zusatzverpflegung weiterhin angeboten wird, damit auch die Kinder etwas zu essen und trinken bekommen, deren Eltern ihnen nichts mitgeben. Absolute Gerechtigkeit lässt sich nach unserer Ansicht nicht herstellen - es wird immer Kinder geben, die mehr essen und trinken und andere, die weniger benötigen. Der Antrag der CDU jedoch, anstatt 10 Euro nur 3 Euro pro Monat zu erheben scheint nicht gut durchkalkuliert zu sein. Denn für 15 Ct. pro Tag bekommt man nicht einmal einen Apfel. Daher stimmten wir - wie am Ende alle Fraktionen (!) - dem Antrag der Verwaltung, ein Entgelt in Höhe von 10 Euro pro Monat zu erheben, zu.

In einem weiteren Antrag der Verwaltung wurde die Änderung der Müllsatzung in Folge der europaweiten Neu-Ausschreibung beschlossen. Die Neu-Ausschreibung brachte eine erfreuliche Ersparnis mit sich, die an die Bürger weitergegeben wird. Mehr als ein Wermutstropfen ist aus unserer Sicht, dass an Stelle der zwei zentralen Sperrmülltermine pro Jahr der Sperrmüll nur noch nach Voranmeldung zu nicht öffentlich kommunizierten Terminen abgeholt wird. Damit wird die ökologisch sinnvolle Wiederverwendung und -aufbereitung von ausrangierten Gebrauchsgegenständen unserer Wohlstandsgesellschaft verhindert. Ein ganzer Wirtschaftszweig wird in Schöneck künftig kein Betätigungsfeld mehr finden - die Transporter werden einen Bogen um Schöneck machen. Unser Änderungsantrag, das alte Verfahren beizubehalten war Anfang des Jahres bereits bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Lediglich die Kriminalisierung der Müllsammler konnten wir am 25.11. gerade noch verhindern, indem ein entsprechendes Verbot aus dem Satzungsentwurf gestrichen wurde. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

Erwähnenswert auch noch, dass SPD und Grüne den Antrag der CDU auf Installation einer Leitungskühlung für die Bierzapfanlage im Bürgertreff für ca. 2.000 Euro ablehnten. Nennen wir es unterschiedliche Prioritäten. Ob allerdings vermeintlich warmes Bier etwas mit der Vergesslichkeit der CDU bei der Berichterstattung zu tun hat, ist unklar ...