Grüne Schöneck zum Regionalen Flächennutzungsplan:
CDU und FDP verursachen Wildwuchs bei Windenergie
Schöneck. Schönecks Grüne kritisieren den Stopp der Planung von Vorrangflächen für
Windenergie im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP). Ein Ziel des RegFNP sei
gewesen, die Windkraftnutzung nach einem objektiven Kriterienkatalog an geeigneten Orten in
der Rhein-Main Region zu konzentrieren und damit an anderen Orten auszuschließen, um
Wildwuchs zu verhindern. Dieses Ziel sei nun für längere Zeit nicht mehr erreichbar, da die
Verbandskammer des Planungsverbands mit den Stimmen von CDU und FDP die Windkraft
aus dem Plan ausklammern wolle.
Ursprünglich hatten Planungsfachleute 66 Vorrangflächen für die Region ausgewiesen, davon
sind im politischen Prozess auf Betreiben von CDU und FDP nur noch acht Flächen übrig
geblieben. Juristen sehen dies übereinstimmend als eine sogenannte Verhinderungsplanung an,
selbst der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) - der den RegFNP genehmigen
muss - schloss sich dieser Sichtweise an und drohte damit, seine Unterschrift nicht unter das
Werk zu setzen.
An der Spitze der Planungsverhinderer stehen nach Auffassung der Grünen die Schönecker
Ortsverbände von CDU und FDP. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. November
unternahmen diese einen erneuten Versuch, die Schönecker Vorrangflächen entlang der Hohen
Straße zu kippen, scheiterten damit aber erneut an der Mehrheit von SPD und Grünen.
Wolfgang Seifried, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung,
bedauert: "An den Ortsverbänden von CDU und FDP geht selbst der geringfügige
Erkenntnisgewinn ihrer Parteifreunde auf anderen Ebenen leider spurlos vorbei. Auch die
Realität mit dem längst erfolgten Baubeginn wird beharrlich ausgeblendet. Durch ihren
Egoismus, die eigene Gemarkung aus letztlich ausschließlich ästhetischen Gründen windkraftfrei
halten zu wollen, machen Ortsverbände wie die Schönecker nicht nur sechs Jahre Arbeit der
Planungsfachleute zunichte. Auch erweisen sie ihrer eigenen Sache einen Bärendienst, denn
Investoren können Windkraftanlagen jetzt wieder grundsätzlich überall errichten - auch in
Schöneck."
Für die zu erwartende Menge an Windstrom durch mehr Windkraftprojekte sei das zwar
durchaus positiv, so Seifried. Immerhin würde allein durch die sieben Schönecker
Windkraftanlagen pro Jahr CO2-frei die Menge Strom produziert, die in Schöneck verbraucht
werde. Die Grünen bedauern aber die verpasste Chance, die Lager von Gegnern und
Befürwortern durch die Standortkonzentration nach objektiven Kriterien zu versöhnen.
