Änderungsantrag zur Vorlage "Mögliche Veräußerung gemeindeeigener Vermögensgegenstände"
„Baulandverkauf Dresdener Straße unter Erhalt einer südseitigen Zufahrtmöglichkeit zur Feuerwehr“

Abstimmung:
Abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen

Beschlussvorschlag:
Ziffer 2 des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:
Ein Streifen, der ausreichend ist für die Schaffung einer südseitigen Zufahrtsmöglichkeit zu einem gegebenenfalls aufzustockenden Feuerwehrgerätehaus, wird vom Verkauf ausgenommen.
Begründung:
In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz-Ausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz wurde erläutert, dass das Dach des Feuerwehrgerätehauses befahrbar sei. Dies wurde beim Bau bereits vorgesehen, um das Gerätehaus in Zukunft gegebenenfalls aufstocken zu können. Um dieses jedoch nutzen zu können, wäre eine rückwärtige Zufahrt erforderlich.
Bündnis 90 / Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass es seitens der Feuerwehr Argumente gibt, die zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zentralisierung der Feuerwehren sprechen könnten. Zu nennen sind hier zuvorderst das möglicherweise gefährdete intakte Vereinsleben in den Ortsteilfeuerwehren sowie die Problematik der zeitigen Erreichbarkeit der Einsatzorte.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass künftig die finanziellen Rahmenbedingungen, der demographische Wandel oder eine in Folge des Schönecker Charakters als Pendlergemeinde nicht mehr zu leistende Tagesalarmsicherheit neue Überlegungen erzwingen.
Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen haben unsere Vorgänger in der Kommunalpolitik vorbildlich vorausschauend gehandelt, als sie beim Bau des Feuerwehrstützpunktes in Kilianstädten künftige Erweiterungsmöglichkeiten vorsahen. Wir sollten im Jahr 2014 in der Gemeindevertretung ebenso vorausschauend entscheiden und nicht aus der bestehenden Finanznot heraus uns aller künftigen Handlungsmöglichkeiten berauben.