Änderungsantrag zur Vorlage "Mögliche Veräußerung gemeindeeigener
Vermögensgegenstände"
„Baulandverkauf Dresdener Straße unter Erhalt einer
südseitigen Zufahrtmöglichkeit zur Feuerwehr“
Abstimmung:
Abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag:
Ziffer 2 des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:
Ein Streifen, der ausreichend ist für die Schaffung einer südseitigen
Zufahrtsmöglichkeit zu einem gegebenenfalls aufzustockenden
Feuerwehrgerätehaus, wird vom Verkauf ausgenommen.
Begründung:
In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz-Ausschusses und des
Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz wurde erläutert,
dass das Dach des Feuerwehrgerätehauses befahrbar sei. Dies wurde beim Bau
bereits vorgesehen, um das Gerätehaus in Zukunft gegebenenfalls aufstocken zu
können. Um dieses jedoch nutzen zu können, wäre eine rückwärtige Zufahrt erforderlich.
Bündnis 90 / Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass es seitens der Feuerwehr
Argumente gibt, die zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zentralisierung der Feuerwehren
sprechen könnten. Zu nennen sind hier zuvorderst das möglicherweise gefährdete
intakte Vereinsleben in den Ortsteilfeuerwehren sowie die Problematik der zeitigen
Erreichbarkeit der Einsatzorte.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass künftig die finanziellen Rahmenbedingungen,
der demographische Wandel oder eine in Folge des Schönecker Charakters als
Pendlergemeinde nicht mehr zu leistende Tagesalarmsicherheit neue Überlegungen
erzwingen.
Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen haben unsere Vorgänger in der Kommunalpolitik
vorbildlich vorausschauend gehandelt, als sie beim Bau des Feuerwehrstützpunktes in
Kilianstädten künftige Erweiterungsmöglichkeiten vorsahen. Wir sollten im Jahr 2014 in
der Gemeindevertretung ebenso vorausschauend entscheiden und nicht aus der
bestehenden Finanznot heraus uns aller künftigen Handlungsmöglichkeiten berauben.
